GENERALDEBATTE Merkel wirbt für »Stabilitätsunion« - Opposition sieht Versagen der Regierung
Es ist einiges anders gewesen als sonst am vergangenen Mittwoch bei der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Schon der Zeitpunkt der normalerweise um 9 Uhr beginnenden Aussprache war ungewöhnlich: Um das für 10 Uhr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen (siehe Beitrag unten) abwarten zu können, wurde zunächst über den Etat des…
EURO-RETTUNG Verfassungsgericht räumt Bundestag mehr Mitsprache bei Hilfszahlungen für überschuldete Länder ein
Selten hat man im Bundestag mit solch großer Spannung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet wie am vergangenen Mittwoch. Es ging um nichts Geringeres als um die Rechte des Gesetzgebers, des Parlaments, beim Euro-Rettungsfonds und der Griechenlandhilfe. Diese sahen die Kläger, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe, verletzt. Das oberste…
VON JÖRG BIALLAS
"Das Parlament", die Wochenzeitung des Deutschen Bundestages, fühlt sich ihrer angestammten Leserschaft verbunden und verpflichtet. Viele Abonnenten halten uns zum Teil seit Jahrzehnten die Treue. Aus zahlreichen Briefen weiß die Redaktion, dass ihre Leserinnen und Leser neben der verlässlichen und objektiven Berichterstattung über das parlamentarische Geschehen vor allem auch eines schätzen:…