Prekäre Lage in Westsahara

MENSCHENRECHTE

Die Lage der Menschenrechte in Westsahara muss verbessert werden - darin waren sich am Mittwoch im Plenum die Fraktionen einig. Ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/4440), in dem die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem aufforderten, sich innerhalb der EU für eine einheitliche Position zu Marokko und Westsahara einzusetzen, wurde jedoch mit den Koalitionsstimmen abgelehnt. Hintergrund des Antrags ist die völkerrechtlich ungeklärte Situation der Westsahara, wo laut Vorlage seit über 30 Jahren Tausende Flüchtlinge in Flüchtlingslagern auf algerischem Boden leben. Die saharauische Bevölkerung in Westsahara werde von Marokko nicht nach menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt. Das Referendum um eine Unabhängigkeit Westsaharas, das die UN 1991 gefordert hat, sei noch nicht umgesetzt worden.

Der Antrag sei an einigen Stellen bereits erfüllt, an anderen gehe er nicht weit genug, meinte Frank Heinrich (CDU). So müssten Gespräche mit Spanien zur postkolonialen Verantwortung und mit Frankreich zum Umgang mit Marokko geführt werden. Serkan Tören sagte für die FDP-Fraktion, der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liege "in einer erfolgreichen politischen Vermittlung" durch die UN. Die Situation in der Westsahara spitze sich zu, warnte Angelika Graf (SPD). Die Menschen müssten endlich die Wahl bekommen, ob sie Teil von Marokko sein wollen. Die Aufmerksamkeit der Bundesregierung gelte nicht dem menschenrechtlichen Fortschritt, sondern den agrar- und energiepolitischen Interessen, klagte Sevim Dagdelen (Die Linke). Volker Beck forderte die Regierung für die Antragsteller auf, "endlich etwas Handfestes zur Verbesserung der Menschenrechtslage" in dem Gebiet zu unternehmen.