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Sabine Muscat
Minenfeld Weltregierung

UNO Deutschland will seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat untermauern

Der palästinensische Wunsch nach staatlicher Anerkennung ist eine schwierige Herausforderung für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - und damit auch für Deutschland. Die Bundesregierung sitzt seit Januar für zwei Jahre in der 15-köpfigen Weltregierung. Als nicht-ständiges Mitglied hat sie Stimmrecht und Gestaltungsmacht, aber kein Vetorecht wie die fünf permanenten Mitglieder, die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China.

Die zwei Jahre sind eine Bewährungsprobe für die Bundesregierung, die sich im Viererbund mit Brasilien, Indien und Japan um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt. Deutschland führt sein wirtschaftliches Gewicht ins Feld - und seine Eignung als Brückenbauer. Die Mittelmacht ist im transatlantischen Bündnis verankert, pflegt aber auch enge Kontakte zu Russland. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach außerdem, sich besonders für die Interessen kleiner Staaten und schwacher Gruppen einzusetzen.

Doch dann setzte sich der selbst ernannte Brückenbauer zwischen alle Stühle. Mit ihrer Enthaltung bei der Autorisierung des Militäreinsatzes in Libyen, um die Zivilbevölkerung vor dem Diktator Muammar Gaddafi zu schützen, scherte die Bundesregierung im März aus dem Konsens im westlichen Bündnis aus - und manövrierte sich in einer wichtigen internationalen Frage ins Abseits. Statt Einfluss zu erweitern, hat Berlin seinem Image als verlässlicher Partner in Washington, Paris und London geschadet.

Der Juli bot die Chance, die Bilanz durch solide Arbeit aufzubessern. Vertreten von ihrem Uno-Botschafter Peter Wittig führte die Bundesrepublik einen Monat lang den Vorsitz im Sicherheitsrat. Die Aufnahme des Süd-Sudan als 193. Uno-Staat gelang in einem zügigen Verfahren. Zugleich setzten die Deutschen mit zwei erfolgreichen Resolutionen zum Schutz von Kindern in Konfliktgebieten und zu den politischen Sicherheitsrisiken des Klimawandels eigene Akzente. Unerledigt blieb der Fall Syrien. Eine Resolution, die die Regierung von Baschar al-Assad zum Gewaltverzicht gegen ihre Bevölkerung aufrufen soll, wird von China und Russland blockiert.

Auch der Antrag, den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am vergangenen Freitag einreichte, wird wohl nicht so bald zur Abstimmung kommen. Die USA hatten aus Bündnistreue zu Israel ein Veto gegen ein Ziel angekündigt, das sie eigentlich unterstützen: die Gründung eines palästinensischen Staates. Die Bundesregierung vermied zwar eine klare Festlegung, doch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im April gesagt, dass sie "einseitige Schritte" ablehne. Eine Verzögerung des Verfahrens soll nun deshalb Zeit für eine neue Friedensinitiative schaffen. Wenn die deutsche Diplomatie sich bei der Entschärfung des Konfliktes beweisen will, muss sie ihren Beitrag außerhalb des Sicherheitsrates leisten - mit den anderen EU-Staaten im Rahmen des Nahost-Quartetts.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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