Soldaten für den Südsudan

AUSWÄRTIGES

Bis zum 15. November 2012 sollen im Südsudan bis zu 50 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden dürfen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung (17/6987) vor. Die Mission koste rund 1,88 Millionen Euro. In der Begründung heißt es, die Regierung in Juba hätte bereits im Vorfeld der Unabhängigkeit den Wunsch nach einer weiteren Anwesenheit der Vereinten Nationen geäußert, unter anderem zur Unterstützung des Staatsaufbaus. Kernaufgaben der neuen Mission sei deshalb, die neue Regierung Südsudans bei der Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Zur Verhinderung von Störungen und bewaffneten Angriffen sei den Soldaten notfalls erlaubt, Gewalt anzuwenden. Südsudans Präsident Salva Kiir habe mehrfach angekündigt, mit der von ihm neu zu benennenden Regierung die Korruption zu bekämpfen.

Einen "entscheidenden Beitrag" zur Umsetzung des Friedensabkommens im Sudan hat die Bundesregierung dem Einsatz von Unmis (United Nations Mission in Sudan)-Truppen bescheinigt. Dies geht aus dem Bericht der Regierung zur Teilnahme der Bundeswehr an der Friedensmission hervor, die sie als Unterrichtung (17/7000) vorgelegt hat.