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Kurz notiert

Die Linke: Hilfen für Opfer von Menschenhandel

Opfern von Menschenhandel - unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft in Strafprozessen - ist nach Auffassung der Fraktion Die Linke ein verlängerbarer Aufenthalt von mindestens sechs Monaten zu geben. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/3747). Darüber hinaus möchte die Fraktion einen befristeten Aufenthalt der Betroffenen in einen unbefristeten umwandeln, sofern diese dauerhaft in Deutschland bleiben möchten. Den Betroffenen sei während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Die Finanzierung von Sprachkursen und Aus- und Weiterbildung solle gesichert werden. Ferner müsse im Umgang mit von Menschenhandel betroffenen Kindern und Jugendlichen "deren besondere Verwundbarkeit" berücksichtigt werden. Der Antrag wurde am vergangenen Mittwoch zur federführenden Beratung an den Menschenrechtsausschuss überwiesen.

SPD-Fraktion für bessere Bildungschancen weltweit

Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag (17/6484) dafür ein, Bildung und Ausbildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass laut aktuellem Weltbildungsbericht der Unesco derzeit rund 67 Millionen Kinder weltweit keine Schule besuchen. Vor allem Mädchen, Kinder mit Behinderungen und Kinder ethnischer Minderheiten seien benachteiligt, schreibt die Fraktion. Deshalb müssten sich nationale Bildungsstrategien und die internationale Zusammenarbeit auf diese Gruppen konzentrieren, um chancengleichen Zugang zu Bildungssystemen zu etablieren. Der SPD-Antrag wurde am vergangenen Mittwoch in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen.

Grüne fordern restriktive Rüstungsexport-Politik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang seien die Kriterien der Rüstungsexport-Richtlinien und des Gemeinsamen Standpunktes des Rats der Europäischen Union strikt anzuwenden. In einem entsprechenden Antrag (17/6931) schreiben die Abgeordneten, der Anspruch, eine Gewaltprävention und Menschenrechte berücksichtigende Rüstungsexport-Politik zu verfolgen, werde in der Praxis nicht eingehalten. Die Rüstungsexport-Richtlinien würden "allzu oft industriepolitisch und exportfördernd interpretiert". Die Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, geplante Kriegswaffenexporte an Drittstaaten rechtzeitig gegenüber dem Bundestag zu begründen.

Keine neuen EU-Regelungen bei Seenotrettung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach europaweiten Schritten zur Verbesserung der Seenotrettung im Mittelmeer im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/6467) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. In dem Antrag hatten sich die Grünen unter anderem dafür ausgesprochen, die Koordination der EU-Staaten bei der Seenotrettung zu verbessern und eine gemeinsame europäische Asylpolitik einzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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