Lehrer sind Ländersache

Fachkräftemangel

In Kindertageseinrichtungen und Schulen droht ein Fachkräftemangel: Darin sind sich die Fraktionen des Bundestags einig, nicht aber darin, wer das Problem richten soll.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 gibt es ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Das weiß auch Die Linke, legte aber dennoch einen Antrag für ein entsprechendes Fachkräfteprogramm (17/2019) vor. In der Debatte am vergangenen Mittwoch unterstrich Rosemarie Hein (Die Linke): Der Bund sei bei der Ausbildung des pädagogischen Personals zwar "nicht zuständig, aber verantwortlich". Mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ab 2013 habe er die Aufgabe übernommen, 750.000 Betreuungsplätze zu schaffen, dabei aber "übersehen", dass dafür auch Personal benötigt werde - nun müsse ein entsprechendes Bund-Länder-Programm her. Geht nicht, sagen die übrigen Fraktionen und lehnten den Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von SPD und Grünen ab. Selbst wenn das Kooperationsverbot falle, so die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder, bleibe die Lehrerausbildung Ländersache. Für die Grünen stellte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz fest, die Linke habe mit ihrem Befund zwar "schlicht und einfach recht", verzettele sich aber in "Klein-Klein-Programmen" und solle sich der Grünen-Forderung nach rechtsverbindlichen Qualitätskriterien anschließen.

Die Koalition sieht allein die Länder in der Pflicht: Sie müssten "nachlegen", so die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel und endlich erkennen, dass Bundesmittel "keine Kompensationsmittel" seien, sondern die Ausgaben der Länder sinnvoll ergänzen sollten. Für die CDU betonte Marcus Weinberg, der Bund könne nicht den "Verantwortungsbereich der Länder übernehmen".