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Verena Renneberg
Noch mehr Mülltrennung

UMWELT Experten werben für optimierte Abfallwirtschaft

Der Umweltausschuss hat vergangenen Montag in einer öffentlichen Anhörung den Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" (17/6052) diskutiert. Elf Sachverständige waren geladen, die ihre Positionen zur Neuordnung ausführten sowie Vor- und Nachteile darlegten.

Die Regierung will das Abfallrecht novellieren und an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Ihr Ziel ist eine "ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft". Ab 2015 sollen Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden. Darüber hinaus wird die Rechtsgrundlage für die Einführung einer "Wertstofftonne" geschaffen.

Zwar herrschte sowohl unter den Experten, als auch unter den Ausschussmitgliedern breiter Konsens, die Müllverwertung zu optimieren. Doch gab es in einigen Punkten zur Umsetzung unterschiedliche Auffassungen, wie beispielsweise zur Durchführung der Wertstoffsammlung und Entsorgung. Einige Experten sprachen sich für die Auftragsvergabe an private Unternehmen aus.

Ellen Naumann (Verdi) hingegen äußerte, dass ihre Gewerkschaft das neue Gesetz begrüße, aber nur, "wenn öffentlich-rechtliche Arbeitsplätze geschaffen werden". Unterstützung erhielt sie von Ralf Bleicher vom Deutschen Landkreistag.

Für einen "fairen Wettbewerb" sprach sich Andreas Zuber vom Verband kommunaler Unternehmen aus. Er betonte, dass die Kommunen weiterhin zuständig bleiben würden, auch wenn ihre Anteile immer kleiner werden würden. Allerdings solle die Verteilung von Aufträgen rücksichtsvoll vollzogen werden, andernfalls "picken sich die Unternehmen die Rosinen heraus".

Peter Kurth (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.) forderte, dass dem Recycling "künftig eine größere Priorität eingeräumt werden" soll, und zwar "ökologisch und ökonomisch".

Desweiteren waren die erweiterte Hersteller- und Produktverantwortung sowie verschiedene Aspekte der kommunalen Daseinsvorsorge Themen der Expertenrunde. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf bereits zahlreiche Änderungen vorgeschlagen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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