ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Ressort wird 50 Jahre alt. Abgeordnete würdigen Verdienste
Er hätte der Mann der Stunde sein können: Dirk Niebel. Doch anlässlich der vereinbarten Debatte zum 50-jährigen Bestehen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am vergangenen Freitag zog der zuständige Minister es vor zu schweigen - und anderen das Reden zu überlassen. Ein Angebot, das die Opposition gerne wahrnahm, um noch einmal mit Niebel generell…
UNMISS Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, bis zu 50 Soldaten in den Südsudan zu schicken
Südsudan ist gegenwärtig der jüngste Staat auf der Erde. Und er hat jetzt schon eine Menge Probleme. Der Präsident des Landes, Salva Kiir, wusste also, was er tat, als er bereits im Vorfeld der Unabhängigkeit den Wunsch nach einer weiteren Anwesenheit der Vereinten Nationen äußerte. Kernaufgaben der neuen Mission sind nach den Worten der Bundesregierung deshalb, die neue Regierung Südsudans…
BRÜSSEL Das EU-Parlament verschärft den Stabilitätspakt - Kommissionspräsident Barroso fordert Börsensteuer
Seit Monaten bestimmt die Krise um Griechenland und den gesamten Euroraum den politischen Kalender, ein Treffen jagt das andere. Wenn am heutigen Dienstag die EU-Finanzminister in Luxemburg zusammenkommen, dann wird es auch wieder um Athen gehen und die dringend benötigte Tranche von acht Milliarden Euro, ohne die die Regierung Papandreou diesen Monat schon ihre Beamten nicht mehr zahlen kann.…
ENTWICKLUNG Abgeordnete werben für UN-Weltmädchentag
In vielen Regionen der Welt leiden Frauen und Mädchen unter massiver Benachteiligung und Unterdrückung. Sie werden misshandelt, verstümmelt, verkauft, weibliche Föten werden abgetrieben. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) will Kanada einen Antrag zur Einrichtung eines Weltmädchentages einbringen, um auf die traurige Situation aufmerksam zu machen. Der Deutsche Bundestag…
RusSLAND Politikverdrossenheit vor der Duma-Wahl
Die Politikverdrossenheit in Russland ist groß und hat nach der Bekanntgabe des Rollentausches zwischen Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012 neue Nahrung bekommen. Nach einer Ende September durchgeführten Umfrage des unabhängigen Lewada-Meinungsforschungsinstituts wird sich an der Zusammensetzung der Duma nach den Parlamentswahlen…
BULGARIEN Brennende Roma-Häuser, Straßenschlachten mit der Polizei: Ein tödlicher Verkehrsunfall, für den Roma verantwortlich sein sollen, führt in Bulgarien zu ethnischen Spannungen und überschattet die Präsidentschaftswahl am 23. Oktober. In seltener Einmütigkeit beschworen der nicht zur Wiederwahl anstehende sozialistische Staatspräsident Georgi Parvanov und der bürgerliche…
POLEN Vier Jahre ist es her, da drehte der heutige polnische Premier Donald Tusk den Wahlkampf an einem einzigen Abend. Im TV-Duell fragte der Liberale den damaligen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, ob er wisse, was ein Kilo Kartoffeln koste. Und siehe da: Der nationalkonservative Volkstribun wusste es nicht und war entzaubert. Am 9. Oktober steht in Polen erneut eine Parlamentswahl an.…
Visa-Erleichterungen für Geschäftsreisende gefordert Sachverständige aus der deutschen Wirtschaft waren sich weitgehend einig: Zumindest Geschäftsreisende aus Osteuropa (vor allem Russland)…