STASI-UNTERLAGEN-GESETZ Mit der achten Novelle weitet der Bundestag die Möglichkeiten der Überprüfung aus
Zumindest an einem Punkt waren sich die Redner aller Fraktionen verbal einig: Es darf und wird keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des durch den Staatsicherheitsdienst der DDR begangenen Unrechts geben. Ob die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, das der Bundestag am vergangenen Freitag nach einer emotionsgeladenen und hart geführten Debatte verabschiedete, dieser Aufarbeitung…
BILDUNG Anerkennung von Auslandsabschlüssen erleichtert
Es war das große Projekt des Bildungsministeriums im Jahr 2011 und am Donnerstag hat es den Bundestag passiert: das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Während die Koalitionsfraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6260) als "Meilenstein" lobten, kritisierte die Opposition unter anderem das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf eine…
Er ist der Guru unter den Finanzwissenschaftlern und fehlt in keiner Talksendung, wenn es um die Zukunft des Euros geht. Max Otte, der selbst erfolgreicher Fondsmanager ist, kann für sich den…
Europa steht derzeit nicht gerade hoch im Kurs. Eine Krise jagt die andere. Dabei lohnt eine Debatte über Europa allemal, meint der ehemalige Chefvolkswirt der deutschen Bank, Norbert Walter.…