MARTIN SCHULZ Der sozialdemokratische Europaparlamentarier fordert bei der Rettung des Euros mehr Ehrlichkeit der Politik
Glauben Sie, dass die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF den Euro stabilisieren kann? Ob es gelingt, den Euro zu retten, hängt von der Feinjustierung einiger Instrumente und Mechanismen ab. An zentraler Stelle steht dabei der Rettungsschirm EFSF, der durch einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus, den ESM, abgelöst werden muss. Stabilität braucht jedoch vor allem eines: Vertrauen. Das…
Er hat es wieder getan. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler lehnte am Donnerstag auch den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab, so wie schon den ersten Schirm samt Griechenland-Hilfe im Mai 2010. "Ich halte dies für einen großen Irrweg", sagt er mit Inbrunst. "Wir helfen nicht Griechenland, sondern nur den Banken, die die Politik erpressen." Die "fatale Rettungs-Logik" einer angeblich…
Es musste wohl erst eine gewaltige Euro-Krise kommen, ehe die Bundesregierung ihr traditionelles Misstrauen gegen eine europäische Wirtschaftsregierung ablegte. Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy jetzt als Vorreiter eine solche Kooperation begründen, dann ziehen beide nur die Konsequenz aus einem langen Versäumnis. Es kann eben auf Dauer nicht gut…
Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung wird derzeit als Allheilmittel gegen die Euro-Krise gepriesen, nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Doch die Hoffnungen, die auf diesem Konzept ruhen, sind überzogen. Das zeigt sich schon daran, dass Paris damit eine neue europäische Institution verbindet, Berlin dagegen nur eine bessere Koordinierung zwischen den…