EUROPA I Bundestag stimmt für erweiterte Euro-Hilfe und stärkt damit die Regierung Merkel
Peer Steinbrück hielt sich nicht lange bei den Milliarden auf. Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister holte vor der entscheidenden Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am vergangenen Donnerstag weit aus: Europa sei "Antwort auf 1945" und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, es stehe für Meinungsfreiheit, Wohlstand, Frieden. Europa bedeute, "dass niemand…
EUROPA II Anspannung löste sich nach "Kanzlermehrheit". Ärger wegen Rederechts für »Abweichler«
Sogar von einer "getarnten Vertrauensfrage" ("Handelsblatt") war die Rede gewesen. Es gab kaum eine Nachrichtensendung in der vergangenen Woche, in der der Erste Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, nicht als der "Mann für Mehrheiten" interviewt worden wäre, so dramatisch schien die Lage zu sein. In der CSU schien sogar der Spaltpilz zu wachsen: Während Parteichef Horst…
VON JÖRG BIALLAS
440 Milliarden Euro - eine Summe jenseits allen Vorstellungsvermögens. Auch für Bundestagsabgeordnete. Und doch haben die Parlamentarier in der vergangenen Woche beschlossen, einen Rettungsschirm dieses gigantischen Ausmaßes mitzutragen, um den kränkelnden Euro und damit das europäische Miteinander zu stärken. Mit diesem Beschluss hat sich das deutsche Parlament wissentlich gegen die…