VERBRAUCH Experten fordern mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung
Die Wende in der Klimapolitik ist beschlossen. Nun geht es an die Umsetzung. Spätestens wenn 2020 die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, muss auf der anderen Seite Energie eingespart werden. Das geht vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden: Neubauten müssen gesetzliche Energiestandards einhalten und Altbauten müssen entsprechend nachgerüstet werden. Zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz…
LaNDWIRTSCHAFT Berufsstand sieht sich durch EU bedrängt
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes (17/6332) stößt auf massive Kritik der deutschen Fischereiverbände sowie Kutter- und Küstenfischer. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde die geplante Überarbeitung des Gesetzes von der Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen…
FINANZEN Vertreter der Versicherungswirtschaft haben sich gegen eine zu starke Begrenzung der Provisionen für Versicherungsvermittler ausgesprochen. In einem Fachgespräch des Finanzausschusses widersprach ein Vertreter der Privaten Krankenversicherung (PKV) am Mittwoch auch Behauptungen von Verbraucherschutzverbänden, es gebe in der Branche "Provisionsexzesse". Grundlage des…
HAUSHALT 1,6 Milliarden Euro mehr Ausgaben
Der Etatentwurf 2012 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat ohne Änderungen den Haushaltsausschuss passiert. Für den Etatentwurf stimmten am Mittwoch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Der Sprecher der Union wies darauf hin, dass der Etat bei Ausgaben von insgesamt knapp…
WIRTSCHAFT Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid blockiert
Die Lage ist vertrackt. "Es wird schwierig, das Gesetz nun noch zu retten", meint Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei die "für alle ungünstigste Situation" entstanden, so Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken, letztlich sei "gar nichts entschieden". Misslich Der missliche Befund gilt dem jahrelang umkämpften…
WACHSTUMSKOMMISSION Das Bruttoinlandsprodukt allein kann Wohlstand nicht mehr abbilden
Was bedeutet Wohlstand? Geld haben, reich sein, finanzielle Unabhängigkeit, würden viele Menschen antworten. Doch ganz so einfach ist Wohlstand heute nicht mehr zu definieren. Denn: Was nützt materieller Reichtum, wenn etwa Böden und Atemluft verseucht sind, das Leben daher nicht mehr lebenswert ist? Der Wohlstand einer Nation wurde bisher anhand der Volkswirtschaft bemessen, am…
Berlin soll EU-Weißbuch zum Verkehr nutzen Die Regierung soll das EU-Weißbuch Verkehr zu einer Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union…