Kurz notiert

Linke scheitert mit Antrag zu ausbeuterischer Kinderarbeit

Die Fraktion Die Linke will Steinprodukte, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden, mit einem Einfuhr-, Handels- und Verwendungsverbot belegen. In ihrem Antrag (17/5803) schreibt die Fraktion, dass allein zwei Drittel aller in Deutschland aufgestellten Grabsteine aus Indien stammen, wo schätzungsweise 150.000 Kinder in der Regel unter extrem menschenunwürdigen Bedingungen arbeiteten. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

SPD hinterfragt deutsche nukleare Abrüstungspolitik

Zu Deutschlands Rolle in der nuklearen Abrüstungspolitik hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage (17/7226) vorgelegt. Sie erinnert an den Gipfel von Lissabon im November 2010: Dort habe die Nato sich dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für eine vollständige atomare Abrüstung zu schaffen. Weiterhin bestehe aber die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen durch Staaten wie Nordkorea und die "offensichtliche Absicht" des Iran, sich die Option auf Atomwaffen zu verschaffen. Die Sozialdemokraten wollen wissen, welche Möglichkeit die Regierung sieht, den Dialog mit dem Iran über eine diplomatische Lösung des Nuklearkonflikts voranzubringen.

Bundesregierung sieht Roma weiter diskriminiert

Die Lebensbedingungen der Sinti und Roma sind in vielen Ländern Europas trotz Fortschritten bei der Integration nach wie vor von Diskriminierung und fehlender Chancengleichheit geprägt. Zu dieser Feststellung kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7131) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5536). Dort heißt es weiter, dass zwar die rechtliche Gleichstellung der Roma als Teil des allgemeinen Minderheitenschutzes in allen Mitgliedstaaten der EU weitgehend realisiert sei. Nach wie vor bestünden aber erhebliche Defizite bei der Umsetzung dieser Rechte.

Grüne setzen auf Zivilpersonal in Konflikten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Erfahrungen und Probleme des Zivilpersonals in Konfliktregionen wie in Afghanistan bei den Einsätzen zu evaluieren und den Bedarf an psychosozialer und sozialer Betreuung und Unterstützung zu ermitteln. In einem Antrag (17/7191) erwarten die Abgeordneten von der Regierung, sie solle "zeitnah" ein Konzept vorlegen, das diesen Herausforderungen Rechnung trägt.