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Monika Pilath
Von Utopien und anderen Impulsen

BÜRGERVERSICHERUNG Abgeordnete diskutieren über das Modell der Fraktion Die Linke

Manchmal haben sogar FDP-Abgeordnete ein Herz für ihre Kollegen von der Linksfraktion: Ganz Liberaler, geißelte Lars Lindemann am vergangenen Freitag im Bundestag zwar den Linken-Antrag (17/7197) zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung als "Manifest des Scheiterns". Schon nach knapp anderthalb Minuten Redezeit kündigte Lindemann dann aber an, sein Manuskript zu Protokoll zu geben, damit die Linksparlamentarier schnell zu ihrem Bundesparteitag in Erfurt kämen. Dort, beschied der FDP-Politiker den verdutzten Abgeordneten der Linken, könnten sie sich dann ihren "Utopien weiter hingeben". Damit hatte Lindemann die Lacher der Koalition auf seiner Seite.

Doch die Gesundheitsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender konterte prompt. Es sei "interessant, dass die FDP schon gar keinen Bock mehr hat, hier überhaupt zu sprechen. Offensichtlich glauben Sie nicht an Ihre weitere parlamentarische Existenz", sagte Bender und erfreute damit die Oppositionsseite.

Sogleich kritisierte sie aber den Antrag der Linksfraktion. So sei es verfassungsrechtlich problematisch, die privaten Krankenkassen nur noch Zusatzversicherungen anbieten lassen zu wollen. Notwendig sei vielmehr ein "echter Wettbewerb um die beste Versorgung", wie es die Grünen mit ihrem Bürgerversicherungskonzept anstrebten.

Für die SPD, die für Gesundheit und Pflege ebenfalls eine Bürgerversicherung einführen will, warnte Edgar Franke mit Blick auf den Linken-Antrag vor einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Es seien "gerade die mittleren Einkommen", die am meisten darunter litten, betonte Franke. Er fügte hinzu: "Die Leute, die richtig Kohle haben, erreicht man damit nicht." Stephan Stracke (CSU) bemerkte, die Bürgerversicherung sei "nichts anderes als die zwangsweise Einheitsversicherung für alle". Unions-Pflegeexperte Willi Zylajew (CDU) ergänzte, die Linke begreife die Bürgerversicherung als "Patentrezept für die Lösung aller Probleme". Das Konzept sei aber "nicht durchgerechnet".

Umverteilung

Dem widersprach die Gesundheitsexpertin der Antragsteller, Martina Bunge. Die Linksfraktion habe ihr Konzept von einem unabhängigen Gutachter durchrechnen lassen. Dabei sei herausgekommen, dass bei gleichbleibendem medizinischen Versorgungsniveau ein Beitragssatz von gut fünf Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausreichten, wenn das Linke-Modell eingeführt würde. Bunge fügte hinzu, bei der Pflege könne trotz geplanter Leistungsverbesserungen der Beitragssatz "stabil unter zwei Prozent bleiben". Die angestrebte Bürgerversicherung sei "ein Paradebeispiel linker Umverteilungspolitik mit positiven Wirtschaftsimpulsen".

Der Bundestag überwies den Antrag an den Gesundheitsausschuss. Einen weiteren Antrag der Linken (17/241) zur Abschaffung der Praxisgebühr und anderer Zuzahlungen lehnte das Parlament ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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