Ein Schlichter für alle Verkehrsteilnehmer

Verspätungen oder ausgefallene Flüge können bei Urlaubern und Geschäftsreisenden für viel Unmut sorgen. Auch wenn der entstandene Ärger schwer wieder gut zu machen ist, besitzt der Kunde in solchen Fällen immerhin Anspruch auf eine Entschädigung. Zur Klärung strittiger Fälle gibt es für Bus- und Bahnunternehmen seit zwei Jahren die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr (SöP). Luftfahrtunternehmen regeln die Rechte ihrer Fluggäste bisher jedoch intern im eigenen Unternehmen.

Die SPD-Fraktion hat dazu einen am Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/7337) gestellt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, eine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsunternehmen einzurichten.

Zur Begründung des Antrags verwies die SPD-Fraktion zu Beginn der Debatte auf die schlechte Umsetzung der Fluggastrechte in Deutschland. Bei Befragungen habe eine Mehrheit angegeben, bei ausgefallenen Flügen oder Verspätungen nicht angemessen über ihre Rechte informiert worden zu sein. Dieses Problem sei nicht neu. Deshalb hätten auch die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsunternehmen einzuführen, sagte Ulrike Gottschalck (SPD). Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass das Vorhaben der Regierung, mit den Fluggesellschaften zuerst eine einvernehmliche Regelung zu finden, nur den Unternehmen und nicht dem Kunden diene. SPD und Grüne forderten deshalb, dass die Fluggesellschaften zur Teilnahme an einer Schlichtung gezwungen werden müssten - wenn sie sich nicht freiwillig beteiligen wollten. Anders sah dies Marco Wanderwitz von der CDU/CSU-Fraktion. Er hielt die Forderung für zu früh. Die Regierung führe derzeit "intensive Verhandlungen, und die Luftfahrtunternehmen haben sich auch schon bewegt - wenn auch nicht soweit, wie wir es gerne hätten". Diesem Fortschritt nun mit Zwang zu begegnen, sei keine Lösung.

Auf die freiwillige Beteiligung der Luftfahrtunternehmen zu setzen, ermögliche den Fluggesellschaften ein weiteres Mal ihre Position des Stärkeren auszuspielen, betonte hingegen Herbert Behrens (Die Linke). Der Fluggast sei gegenüber den großen Unternehmen immer in der schwächeren Position, wenn er nur mit viel Aufwand vor Gericht seine Rechte erstreiten könne.

Dem hielt Patrick Döring (FDP) die Prinzipien der Marktwirtschaft entgegen. Wenn der Kunde mit einer Fluggesellschaft oder deren Fluggastrechte-Regelung unzufrieden sei, könne er die Airline wechseln - der Kunde sei also gar nicht so machtlos.

In einem waren sich die alle Debattenteilnehmer jedoch einig: Bei der Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle müssen die Rechte der Verbraucher im Vordergrund stehen. Über den Antrag der SPD-Fraktion und die genaue Ausgestaltung der Schlichtungsstelle wird nun im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weiter beraten.