INNERE SICHERHEIT Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschließt der Bundestag erneut eine Verlängerung der zusätzlichen Befugnisse deutscher Geheimdienste
Was noch in der ersten Hälfte dieses Jahres für langen Streit im schwarz-gelben Regierungslager gesorgt hatte, fand am vergangenen Donnerstag einen wenig spektakulären Abschluss: die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze, die es den Nachrichtendiensten ermöglichen, bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte über Terrorverdächtige einzuholen. Erst in…
Kommunen Der Bund entlastet im kommenden Jahr die kommunalen Haushalte bei den Sozialausgaben
Not macht erfinderisch: März 2010, ein eisiger Winter hatte Deutschland wochenlang im Griff und bundesweit den Teerbelag zahlreicher Straßen zerstört, da fiel der kleinen Gemeinde Niederzimmern etwas ein. Auch hier prägten viele neue Schlaglöcher das Straßenbild, doch Geld für die Reparatur hatte das Tausend-Seelen-Dorf zwischen Weimar und Erfurt nicht. Also versteigerte die Gemeinde ihre…
FAMILIE Das neue Gesetz wird von allen Fraktionen begrüßt. Die Finanzierung der frühen Hilfen bleibt aber umstritten
Es ist bislang noch nicht allzu häufig vorgekommen, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ein Projekt erfolgreich abschließen konnte, an dem ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) gescheitert ist. Auch dies dürfte den sichtlichen Stolz Schröders erklären, als der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Kinderschutz…
MIGRATION 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei würdigt der Bundestag den Beitrag der Migranten zum Wohl der Bundesrepublik
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hat seine ganz eigene Sicht auf 50 Jahre türkischer Migration in die Bundesrepublik: "Abseits aller Zahlen" sei für ihn persönlich entscheidend, dass der Vater seiner Freundin als junger Türke nach Deutschland gegangen sei, sagte Vogel vergangenen Mittwoch in der Debatte zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommen vom 30.…
AKTUELLE STUNDE Lange hat es nicht gedauert: Knapp eine Woche nach dem Parteitag der Linken hat sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen mit den wirtschaftspolitischen Positionen im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke beschäftigt. Das Programm war am Sonntag zuvor auf dem Parteitag in Erfurt mit einer Zustimmung von 96,9…
INNERES Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, die Befugnis des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Online-Durchsuchung aufzuheben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion lehnte das Parlament am Freitag vergangener Woche einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/2423) ab. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger betonte in der Debatte,…
BLEIBERECHT Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langer Aufenthaltsdauer in Deutschland. Der Bundestag überwies die beiden Anträge (17/7459 und 17/7463) am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Innenausschuss. In ihren Vorlagen weisen die Abgeordneten beider Fraktionen darauf hin, dass in…
GESUNDHEIT Kassen verweisen auf milliardenschweren Schaden, Kliniken vermuten Kampagne
Krankenhäuser und gesetzliche Krankenkassen streiten über Ausmaß und Konsequenzen fehlerhafter Krankenhausabrechnungen. In einem Expertengespräch des Gesundheitsausschusses verwies der Vizechef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, am vergangenen Mittwoch darauf, dass den Beitragszahlern im Jahr 2010 ein Gesamtschaden von bis zu 1,5…
Kündigungsschutz Junge Arbeitnehmer können sich nicht auf das BGB berufen
Der Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, wird nicht gestrichen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (17/775) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/657) ab, die die Streichung forderten. Beide…
GESUNDHEIT Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorerst zu stoppen. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass "weder Kostenträger, noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere Dritte' auf die sensiblen Gesundheitsdaten zugreifen können", die auf der Karte abgespeichert werden können, verlangen die…
RECHT Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein neues Insolvenzrecht mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden soll und so Arbeitsplätze erhalten bleiben. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7511,17/5712) ist ferner geplant, dass die…
BUNDESWEHR Mehr Geld für im Einsatz verwundete Soldaten
"Keine Debatte für parteitaktische Diskussionen", sagte Lars Klingbeil (SPD) - und das Plenum gab ihm recht. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am vergangenen Freitag das Gesetz zur verbesserten finanziellen und sozialen Versorgung von im Ausland schwer verletzten Soldaten und Zivilbediensteten des Bundes (17/7143). Die Koalitionsfraktionen sowie SPD und Grüne hatten zudem einen…
VERTEIDIGUNG Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. Das machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss deutlich, als er Details der geplanten Reform der Streitkräfte erläuterte. Das Stationierungskonzept sieht die Schließung von 31 der insgesamt 328 Bundeswehrstützpunkte vor. Weitere 33 Standorte werden auf weniger als…
RECHT Opfern sexueller Gewalt sollen Mehrfachvernehmungen künftig erspart bleiben. Dieses Anliegen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/6261) zur Stärkung der Rechte dieser Opfergruppe begrüßten alle Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses am vergangenen Mittwoch. Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Professor Reinhard Böttcher, machte in diesem…
KINDERKOMMISSION "Glückliche Scheidungskinder" hat Dieter Katterle, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin, noch nicht gesehen. "Aber erleichterte", sagte er mit Blick auf die befreiende Wirkung einer Scheidung, wenn das Familienleben zuvor zur Hölle geworden ist. Als einer von vier Experten äußerte sich Katterle vergangene Woche in einer Anhörung der…
FAMILIE Die Linksfraktion hält die Familienpolitik der Bundesregierung für rückständig und realitätsfremd. Dies wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag erneut deutlich. Anlass der Debatte war ein von der Linksfraktion vorgelegter Antrag (17/6915) mit dem Titel "Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik". Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch immer…
Linksfraktion strebt legalen Haschisch-Konsum an Die Linke setzt sich für den legalen Haschischkonsum in so genannten Cannabis-Clubs ein. In einem Antrag (17/7196), den der Bundestag am…