AFGHANISTAN Die Regierung will Bundeswehr-Engagement reduzieren - Die Linke fordert sofortiges Ende
Um 14.45 Uhr lief am vergangenen Donnerstagnachmittag eine Eil-Meldung über die Ticker: Fast 1.000 weniger Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bis Anfang 2013. Während der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte, alle Soldaten abzuziehen, nahm hinter den Kulissen die Entwicklung an Fahrt auf. Anfang nächsten Jahres solle die Zahl von derzeit 5.350 Soldaten in neuen…
BOSNIEN UND HERZEGOWINA Bundeswehr-Mission soll um ein Jahr verlängert werden
Deutschland soll weiter an der EU-geführten Mission "Althea" zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina teilnehmen. Die bislang bis 21. November 2011 laufende Mission soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dafür sollen maximal 800 Soldaten eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (17/7577). Die Kosten betrügen für den genannten Zeitraum…
EUROPA Für eine Änderung der EU-Verträge hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Mittwoch im Europa-Ausschuss des Bundestages ausgesprochen. "Die Lage in Europa kann in ihrer Ernsthaftigkeit sicher nicht unterschätzt werden", sagte Westerwelle. Es gehe um mehr als ein kurzfristiges Krisenmanagement. Im Oktober war in Medienberichten Westerwelles Überlegungen bekannt…
AUSWÄRTIGES Gegen eine Aufweichung des Verbots von Streumunition setzen sich die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7637) sowie Die Linke (17/7635) in zwei Anträgen ein. Sozialdemokraten und Grüne fordern, dass die Bundesregierung ein Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf des UN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einlegt. Sie müsse sich jedem Abkommen zu…
SPD will Entwicklung in Subsahara-Afrika fördern Die SPD-Fraktion möchte die Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern. In einem Antrag (17/7370), der am…