Inhalt


Kurz notiert

Besserer Schutz vor kontaminierter Kabinenluft

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen kontaminierte Kabinenluft aus Flugzeugen verbannen. Der Bundestag beschäftigte sich vergangenen Donnerstag mit entsprechenden Anträgen (17/7611, 17/7480) in erster Lesung. Die SPD fordert unter anderem, die Schaffung geeigneter Systeme für die Nutzung von Zapfluft aus Triebwerken zu fördern, die nicht nur Gerüche, sondern auch Giftstoffe filtern. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, "die Verwendung von neurotoxisch bedenklichen Triebwerkölen zu unterbinden". Bislang wird bei fast allen Verkehrsflugzeugen die Frischluft für das Innere der Maschinen als so genannte Zapfluft über die Triebwerke angesaugt. Leckt Öl ins Triebwerk, "können Öldämpfe aus den Triebwerken in die Atemluft des Menschen gelangen", wie die Grünen schreiben.

Hilfe für barrierefreien Umbau bleibt unverändert

Die Bundesregierung muss den barrierenfreien Umbau von Wohnungen und Häuser nicht stärker unterstützen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7188), in dem stärkere finanzielle Hilfen gefordert wurde, lehnte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrs- und Bauausschusses (17/7630) ab. Die Grünen hatten in ihrer Initiative unter anderem gefordert, dass Kredit- und Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" der KfW nicht Ende des Jahres auslaufen zu lassen, sondern über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern und zu verstetigen. Das bereits bestehende Programm solle hierfür auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Zahlungen von Zuschüssen müsse im Vergleich zur Kreditvergabe gestärkt werden.

Doppelbesteuerung mit Spanien geregelt

Der Bundestag hat am Donnerstag das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien vom 3. Februar 2011 (17/7318) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17/7554) angenommen. Die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Das Abkommen löst ein älteres aus dem Jahr 1966 ab. Unter anderem wird die Besteuerung von Dividenden aus Beteiligungen und und Zinsen geregelt.

Grüne fordern europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft Euratom grundlegend überarbeiten lassen und fordert außerdem Vorbereitungen zu einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Der Euratom-Vertrag müsse mit einem Enddatum versehen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/7670), der am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin verlangen die Grünen unter anderem, die Sonderstellung der Kernenergie durch den Euratom-Vertrag zu beenden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag