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Zankapfel Staatsanleihen

Europa II Merkel und Sarkozy kündigen Vertragsänderungen an

28.11.2011
2023-08-30T12:16:52.7200Z
2 Min

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am vergangenen Donnerstag konkrete Vorschläge für Änderungen der EU-Verträge angekündigt, die noch vor dem kommenden EU-Gipfel am 9. Dezember vorliegen sollen. Die Initiative gehe "in Richtung einer Fiskalunion", sagte die Kanzlerin in Straßburg nach einem Treffen mit Sarkozy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Vor allem die Haushaltsdisziplin innerhalb der Eurozone soll gestärkt werden.

Eurobonds

Die deutsch-französische Ankündigung kam einen Tag, nachdem die EU-Kommission vergangene Woche Vorschläge für die umstrittenen Eurobonds vorgelegt hatte. Die Kommission hatte in ihrem sogenannten Grünbuch drei Optionen für gemeinsame Anleihen der 17 Staaten der Eurozone vorgestellt. Zwei davon würden Vertragsänderungen voraussetzen. In der ersten Variante würden nationale Anleihen komplett durch Eurobonds ersetzt, in der zweiten nur teilweise. In der dritten Variante würden die Länder nicht gemeinsam haften, sondern nur anteilig. Die EU-Kommission argumentiert, dass der europäische Anleihemarkt bisher stark zersplittert ist. Würden die Euro-Länder gemeinsam Anleihen begeben, entstünde ein Markt von annähernd der Größe des US-Anleihemarktes.

Transfer

Die Bundesregierung lehnt Eurobonds bisher jedoch ab, da Deutschlands Refinanzierungskosten erheblich steigen würden. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass Länder mit hoher Bonität wie Deutschland für ihre höheren Kosten entschädigt würden. Länder mit schwächerer Bonität, die durch die Eurobonds entlastet würden, müssten einen Transfer leisten. Ob dies je politisch durchsetzbar wäre, ist jedoch völlig offen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg betonte Merkel, dass die Vertragsänderungen nicht die Europäische Zentralbank (EZB) beträfen. Sarkozy sprach davon, dass an die EZB "weder positive noch negative Forderungen" gerichtet würden. In der vergangenen Woche haben französische Politiker jedoch Deutschland aufgefordert, über eine Rolle der EZB als letzen Retter ("lender of last ressort") nachzudenken. Ein mögliches Eingreifen der EZB sei das beste Mittel gegen eine Ansteckung, hatte etwa Finanzminister François Baroin gefordert. Kanzlerin Merkel lehnt dies ab, weil sie dies als Weg in die Inflation sieht.

Anleihen unter Druck

Angesichts der jüngsten Entwicklung an den Finanzmärkten stellt sich die Frage, ob die Politik überhaupt Zeit für eine schnelle Vertragsänderung hat, zumal kleinere Staaten wie Luxemburg und Österreich einem solchen Schritt skeptisch gegenüberstehen. Trotz des Regierungswechsels in Spanien flüchten Anleger weiter aus den Staatsanleihen des Landes. Auch belgische Staatsanleihen sind unter Druck, weil dem Land nach wie vor eine Regierung fehlt. Die Renditen italienischer Anleihen bewegten sich vergangene Woche über sieben Prozent - ein Niveau, bei dem Portugal und Irland beim europäischen Rettungsschirm EFSF Hilfe beantragten. Analysten werteten es als Alarmzeichen, dass am vergangenen Mittwoch bei einer Auktion zehnjähriger Bundesanleihen rund ein Drittel keinen Abnehmer fanden. Dies deutet darauf hin, dass auch die Bundesrepublik nicht vor einem Käuferstreik geschützt ist.