Inhalt

WIRD IM BUNDESETAT 2012 GENUG GESPART?Gastkommentar
Joachim Riecker
Gute Planung

Auf den ersten Blick ist es tatsächlich irritierend, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen will als 2011: gut 26 Milliarden Euro neue Schulden gegenüber 22 Milliarden in diesem Jahr. Doch blickt man genauer hin, löst sich das vermeintliche Ärgernis in Luft auf. Die 22 Milliarden Euro in diesem Jahr sind die reale Zahl - im Haushaltsplan für 2011 ging Finanzminister Wolfgang Schäuble noch von einer doppelt so hohen Summe aus. Wächst die Wirtschaft weiter und hält die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt an, dürfte die reale Nettokreditaufnahme auch 2012 niedriger ausfallen als geplant.

In der Vergangenheit war es bei vielen Finanzministern umgekehrt. Sie veranschlagten im Haushaltsplan eine relativ geringe Neuverschuldung, mussten dann aber am Ende des Jahres zugeben, dass sich die Bundesregierung sehr viel mehr Geld geliehen hatte. Misst man die Nettokreditaufnahme am Bruttoinlandsprodukt (BIP), kann sich Schäubles Finanzplanung ebenfalls sehen lassen. Für 2012 soll die Neuverschuldung bei einem Prozent des BIP liegen und im darauf folgenden Jahr bei nur noch 0,7 Prozent. Auch das sind Werte, von denen frühere Bundesregierungen nur träumen konnten. Und der geplante Ausgabenzuwachs liegt 2012 mit gerade einmal 0,1 Prozent sogar noch unter der voraussichtlichen Inflationsrate. Natürlich kann man einer Regierung immer vorhalten, sie solle noch härter und noch konsequenter sparen. Um glaubwürdig zu sein, müsste die Opposition dann aber auch konkrete Vorschläge machen, wo die Milliarden aus dem Bundeshaushalt herausgeschnitten werden könnten. Doch die Forderungen von SPD, Linke und Grüne laufen nicht auf niedrigere, sondern auf höhere Staatsausgaben hinaus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag