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Stunde der Demokraten

VON JÖRG BIALLAS

28.11.2011
2023-08-30T12:16:53.7200Z
2 Min

Gleich dreifach hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche dazu bekannt, rechtsextremistischen Terrorismus entschieden zu bekämpfen. Erstens wurde die von Neonazis verübte Mordserie unverzüglich und prominent auf die Tagesordnung des Hohen Hauses gebracht. Zweitens hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der Plenumssitzung mit ebenso würdigen wie deutlichen Worten bekundet, dass die Politik braunem Terror konsequent entgegentreten werde. Drittens schließlich machten in der Debatte alle Fraktionen trotz parteipolitischer Scharmützel deutlich, sich dieser Aufgabe gemeinsam stellen zu wollen.

Die Empörung fußt auf zwei Erkenntnissen, die Redner aller politischen Couleur zu Recht mit dem Attribut "unfassbar" versehen haben. Da sind zum einen die Mordanschläge selbst. Über Jahre ist ein Killerkommando durch Deutschland gezogen und hat Ausländer gemeuchelt. Tatmotiv: ideologisch verblendeter Hass. Und da sind zum anderen die Pannen bei den Ermittlungsbehörden, die wenigstens nicht erkannt haben, womöglich nicht erkennen wollten oder sogar nicht erkennen sollten, dass es sich dabei um rechtsextremistische Taten gehandelt hat. In der Tat: unfassbar!

Was also ist zu tun? Aufklären. Sicher, daran wird intensiv gearbeitet. Und politisch? Im Zentrum der Debatte steht abermals ein Verbot der NPD. Befürworter und Gegner haben ihre Argumente längst hinreichend ausgetauscht. Unstrittig ist, dass neonazistische Schlägertrupps Bestandteil dieser Partei sind und ihr zu Diensten stehen. Auch deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, dass die NPD verfassungswidrig ist.

Ein zweites Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht darf nicht wieder daran scheitern, dass V-Leute in der NPD angeworben sind. Darüber sind sich alle einig. Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob auf diese mindestens zweifelhaften Kundschafter verzichtet werden kann.

Wie immer und wann immer diese Frage entschieden ist: Bis dahin muss die Nation mit der NPD umgehen. Eine Herausforderung, die bei Besinnung auf die Stärke und Wehrhaftigkeit einer freien Gesellschaft ganz gewiss gelingen wird. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das im Plenarsaal des Bundestages so formuliert: "Jetzt ist die Stunde der Demokraten."