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Mehr als zwei Drittel für Innere Sicherheit

INNERES Oppositionsvertreter signalisieren Unterstützung für Ministervorschläge zu besserer Neonazi-Bekämpfung

28.11.2011
2023-08-30T12:16:53.7200Z
2 Min

Die Mordserie von Neonazis hat der Bundestag nicht nur zum Anlass genommen, noch vor seinen abschließenden Haushaltsberatungen für 2012 über die rechtsextremistischen Schreckenstaten und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu debattieren (siehe Seite 1); die Verbrechen der braunen Terror-Zelle und die Bekämpfung des Rechtsextremismus prägten vergangene Woche auch die Aussprachen über die Einzeletats mehrerer Ministerien mit (siehe Beiträge oben und links). In der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums signalisierten auch Oppositionsvertreter Unterstützung für die Pläne von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) etwa für ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Friedrich selbst wandte sich gegen Vorwürfe, die Polizei sei bei der Extremismusbekämpfung auf dem rechten Auge blind. "Überall, wo diese Bedrohungen stattfinden, ist die Polizei da", sagte er.

Innenetat wächst

Friedrichs Etat (17/7106, 17/7123, 17/7124) umfasst im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 5,49 Milliarden Euro und damit rund 88 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 war das Ausgabenvolumen im Einzelplan des Innenministeriums noch mit knapp 5,47 Milliarden Euro veranschlagt gewesen. Mit 3,75 Milliarden Euro sollen auch 2012 mehr als zwei Drittel der Ressort-Ausgaben auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfallen.

Der Minister begrüßte die Aufstockung der Mittel im Sicherheitsbereich. Mit Blick auf die Mordserie mahnte er, Migranten deutlich zu machen, "dass dieses Land für die Sicherheit aller Menschen, die hier leben, sorgen will und dass wir gemeinsam alles tun werden, um das in der Zukunft sicherzustellen". Über die im Zusammenhang mit der Mordserie bekannt gewordene Namensliste sagte er, außer den darauf stehenden etwa 10.000 Namen gebe es "keinerlei Hinweise auf irgendeine akute Bedrohung".

Opposition uneins

Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Peter Danckert darauf verwiesen, dass er am Vortag informiert worden sei, auch auf dieser Liste zu stehen. Danckert warnte, der "braune Sumpf" sei viel verbreiteter als angenommen und "der Extremismus von rechts sehr viel gefährlicher" als der von links. Für Die Linke monierte der Parlamentarier Steffen Bockhahn, Friedrich wolle eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten "als Antwort auf den braunen Terror". Eine der wichtigsten Lehren der deutschen Geschichte sei aber, Geheimdienste und Polizei strikt voneinander zu trennen. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland entgegnete, auch seiner Fraktion sei das Trennungsgebot sehr wichtig, doch bedeute es "kein Informationsverbot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei". Die Grünen würden die Vorschläge des Bundesinnenministers prüfen und sagten "a priori zu keinem Nein".

Der CDU-Parlamentarier Jürgen Herrmann begrüßte Friedrichs Vorschläge für das Abwehrzentrum und für eine Verbunddatei sowie einen besseren Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern. Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff forderte, das Nebeneinander von Verfassungsschutzämtern müsse "genau unter die Lupe genommen werden".