»Kleines Zeichen«

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche bei den Beratungen über den Etat 2012 des Bundesjustizministeriums den Titel "Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe" im Vergleich zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses um 500.000 Euro auf eine Million Euro erhöht. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalition (17/7815) zur Rücknahme einer ursprünglich geplanten Kürzung der Mittel nahm das Parlament einstimmig an. Zur Begründung hieß es in der Vorlage, angesichts "unvorstellbarer, rechtsextremistisch motivierter kaltblütiger Morde und weiterer brutaler Gewalttaten" sei es erforderlich, Opfern rechtsextremistischer Übergriffe und ihren hinterbliebenen nahen Angehörigen aus humanitären Gründen Hilfe zukommen zu lassen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits zuvor in der Debatte über die neonazistische Mordserie (siehe Seite 1) bekräftigt, aus dem Haushaltstitel als "kleines Zeichen" eine Entschädigung an Angehörige der Mordopfer zahlen zu wollen. In der Aussprache über den Justizetat betonte der CDU-Abgeordnete Alexander Funk, die Koalition setze mit der Anhebung der Mittel ein Zeichen für die Ächtung solcher Taten. Der FDP-Parlamentarier Stephan Thomae nannte die Erhöhung angemessen und ausreichend. Der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer fand sie "löblich", warb aber dafür, die Entschädigungsleistungen für Opfer rechtsradikaler Gewalt wieder in einem eigenen Titel aufzuführen. Die Grünen-Parlamentarierin Ingrid Hönlinger gab zu bedenken, welches Signal für Demokraten wie Rechtsextremisten von der zunächst vorgesehenen Kürzung der Mittel ausgegangen wäre. Für Die Linke begrüßte der Abgeordnete Steffen Bockhahn die Anhebung der Mittel, forderte aber "opferfreundlichere Auszahlungskriterien für den Fonds".

Fast 15 Millionen Euro mehr

Mit Ausgaben in Höhe von fast 507,76 Millionen Euro ist der Etat des Justizressorts (17/7107, 17/7123) im Bundeshaushalt 2012 der kleinste aller Ministerien. Neben den Ausgaben verzeichnet er mit 441,5 Millionen Euro fast ebenso hohe Einnahmen, die zum großen Teil durch Gebührenerlöse des Deutschen Patent- und Markenamtes (302,31 Millionen Euro) erzielt werden sollen. Verglichen mit 2011 bedeuten die für das kommende Jahr vorgesehenen Ausgaben von 507,76 Millionen Euro eine Steigerung von 14,67 Millionen Euro. Im Regierungsentwurf waren noch Ausgaben von 491,13 Millionen Euro geplant.