Schleusen auf

Es geht um viel Geld. Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit Ausgaben von 25,94 Milliarden Euro (2011: 25,24 Milliarden Euro) der viertgrößte Einzeletat des Bundes und mit Investitionen von 14,17 Milliarden Euro (13,51 Milliarden Euro) der größte Investitionsetat. Trotzdem scheint das Geld für Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwege nicht auszureichen.

Dabei wurden die Mittel während den parlamentarischen Beratungen die Mittel noch um eine Milliarde Euro erhöht. Davon stehen 500 Millionen Euro direkt zur Verfügung, die zweiten 500 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Das Gesamtvolumen wird auf die drei Verkehrsträger Bundesfernstraßen (600 Millionen Euro), Schiene (100 Millionen Euro) und Wasserstraßen (300 Millionen Euro für den Nordostseekanal 5. Schleuse) aufgeteilt. Die Regierung muss bis zum 31. März 2012 eine Projektliste vorzulegen, die vom Haushaltsausschuss genehmigt werden muss.

Mehr Geld für Wendlingen-Ulm

Ebenfalls erhöht wurden die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in die Eisenbahnen des Bundes von 1,69 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 2,4 Milliarden Euro. Die Erhöhungen greifen ab 2016 und sind vorgesehen für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen, deren Bau teurer wird als bisher prognostiziert. Außerdem wurden die Mittel für die Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro erhöht.

Die Sprecher die Koalitionsfraktionen hielten den Etat für ausreichend finanziert. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) wies darauf hin, dass der Verkehrsetat der Investitionsetat schlechthin sei. Infrastruktur sei wichtig, um eine hohe Mobilität zu garantieren. Ansonsten könne eine "höchst arbeitsteilige Wirtschaft" nicht funktionieren. "Wir brauchen moderne Verkehrswege", betonte er. Mit dem Etat würde dieser Forderung Rechnung getragen. Trotzdem müsse die Effizienz und Leistungsfähigkeit noch weiter gesteigert werden. Die zusätzlichen Mittel von einer Milliarde Euro müssten zügig in Projekte umgesetzt werden.

Für die FDP-Fraktion betonte Claudia Winterstein, dass in diesem Haushalt der Einklang gelungen sei, die Schuldenbremse einzuhalten und die Investitionen zu erhöhen. Die zusätzliche eine Milliarde Euro sei wichtiger Beitrag für die Infrastruktur, trotzdem wird damit der Investitionsstau nicht beseitigt. Sie warf den Vorgängerregierungen vor, zu wenig getan zu haben, da die Brücken schon "länger bröckelten". Weiter sprach sie sich dafür aus, zur Finanzierung der Verkehrswege die öffentlich privaten Partnerschaften weiter zu entwickeln. Die ersten Erfahrungen in diesem Bereich seien positiv.

Kritisch sahen die Sprecher der Opposition die finanzielle Ausstattung im Verkehrs- und Baubereich. Für Johannes Kahrs (SPD) ist der Etat trotz der zusätzlichen eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen immer noch unterfinanziert. Deshalb gebe es auch eine Diskussion um die Pkw-Maut nach dem Motto: Wir brauchen Geld, der Autofahrer soll es zahlen. Kahrs wies darauf hin, dass bei der Lkw-Maut rund 33 Prozent der Einnahmen für die Betriebskosten verwendet würden. Insgesamt warf er Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, viel anzukündigen, aber nur wenig zu tun. Er forderte, die zusätzlichen eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu verstetigen, so dass auch in den nächsten Jahren die selbe Summe jeweils zur Verfügung stehen würde.

Die Abgeordnete Heidrun Bluhm von der Linksfraktion setzte sich vor allem mit der Städtebauförderung auseinander. Sie hielt auch nach der Erhöhung auf 455 Millionen Euro die Mittel "bei weitem" für nicht ausreichend. Deshalb fordere ihre Fraktion auch eine Aufstockung auf 535 Millionen Euro. Dabei werde wirtschaftlich zudem an der falschen Stelle gespart. "Sie verhindern Investitionen und leisten der sozialen Spaltung Vorschub", sagte sie in Richtung der Koalition.

Auch Sven Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für den Ausbau der Städtebauförderung aus. Dadurch werde auch die Wirtschaft angekurbelt, denn ein Euro Bundesmittel ziehe acht Euro Privatinvestitionen nach sich. Insgesamt sah er in dem Etat kein Konzept für die Verkehrswende, es handele sich nur um die Verwaltung des "Status Quo". Die Diskussion um die Pkw-Maut nannte er eine Geisterdebatte. Er sprach sich dafür aus, umweltschädliche Subventionen abzubauen und schlug statt dem Bau von Prestigeprojekten die Umschichtung der Mittel in den Erhalt von Straßen, von Schienenwegen und von Radwegen vor.

Für Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) bleibt der Bund verlässlicher Partner der Kommunen bei der Städtebauförderung. Er wies darauf hin, dass zusätzlich 92 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung bereitgestellt würden. "Die Energiewende ist jedoch nicht alleine eine Aufgabe des Bundes, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", betonte er. Im Verkehrsbereich ginge es zunächst um die Instandhaltung der bestehenden Strecken und um laufende Projekte schnellst möglichst fortzuführen. Dann könnten auch noch Neubaumaßnahmen des dringenden Bedarfs angegangen werden.

Änderungsanträge erfolglos

Änderungsanträge der SPD (17/7837) und der Linksfraktion (17/7838) lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung ab. Die Fraktionen forderten darin, die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen. Schließlich stimmte das Plenum dem Etatentwurf (17/6600) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/7112, 17/7123, 17/7124) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zu. Die Opposition votierte dagegen.