Weniger Geld von Treuhand

FINANZEN

Der Etat des Finanzministeriums, über den der Bundestag am Dienstag debattierte, wurde bei den Beratungen des Haushaltsausschusses nur unwesentlich gegenüber dem Regierungsentwurf für 2012 verändert. Bei den Ausgaben wurden sieben Millionen Euro gestrichen, darunter fünf Millionen Euro beim Titel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke. Insgesamt kann der Finanzminister im kommenden Jahr rund 4,61 Milliarden Euro ausgeben. Im Etat des laufenden Jahres sind 4,46 Milliarden Euro vorgesehen.

Größere Ausgabenpositionen sind unter anderem der Zuschuss an die Branntweinmonopolverwaltung (80 Millionen Euro). Die Energiewerke Nord, die mit dem Rückbau der Atomkraftwerke Greifswald und Rheinsberg beauftragt sind, sollen im kommenden Jahr knapp 69 Millionen Euro erhalten. Die Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte beträgt 14 Millionen Euro.

Die Einnahmen im kommenden Jahr sollen rund 221,4 Millionen Euro betragen und damit erheblich niedriger ausfallen als 2011 (357,3 Millionen Euro). So wird erwartet, dass die Einnahmen aus dem Bereich der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen von 220 auf 90 Millionen Euro zurückgehen.