Michael Klein
Kurz notiert

Weniger Geld für kleine Baumaßnahmen

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2012 über 30,74 Millionen Euro (2011: 29,88 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 31,49 Millionen Euro vorgesehen. Dabei haben die Abgeordneten vor allem bei den kleinen Baumaßnahmen den Rotstift angesetzt. Die Personalausgaben steigen von 16,81 Millionen Euro auf 17,17 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 8,59 Millionen Euro auf 8,81 Millionen Euro. Für Investitionen sind nach 1,14 Millionen Euro im Jahr 2011 für kommendes Jahr 1,3 Millionen Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 3,8 Millionen Euro und für Investitionen 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben des Bundespräsidenten sollen gleichbleibend 4,6 Millionen Euro betragen. Dabei sind für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) wie bisher 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

Keine Veränderungen beim Bundesrat

Der Etat des Bundesrates ist bei den parlamentarischen Beratungen fast unverändert geblieben. Daher kann die Länderkammer im kommenden Jahr über 21,74 Millionen Euro (2011: 21,34 Millionen Euro) verfügen. Dabei steigen die Personalausgaben von 13,31 Millionen Euro auf 13,7 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen fast unverändert 7,48 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 359.000 Euro im Haushaltsjahr 2011 im kommendem Jahr 340.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 215.000 Euro (206.000 Euro) bereit.

Ausgaben beim Bundesrechnungshof sinken

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes (BRH) werden 2012 auf 122,74 Millionen Euro (2011: 124,54 Millionen Euro) sinken. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 103,07 Millionen Euro auf 103,46 Millionen Euro steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhen sich ebenfalls von 12,54 Millionen Euro auf 16,21 Millionen Euro, und die Investitionen fallen von 7,57 Millionen Euro auf 932.000 Euro. Für die Prüfungsämter des Bundes bleiben die Ausgaben beinahe unverändert bei 35,41 Millionen Euro (35,16 Millionen Euro). Insgesamt blieb der BRH-Etat bei den parlamentarischen Beratungen unverändert.

36,77 Milliarden Euro für den Schuldendienst

Die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld sollen 2012 insgesamt 38,32 Milliarden Euro betragen, das sind 1,72 Milliarden Euro weniger als zunächst von der Bundesregierung veranschlagt (40,05 Milliarden Euro). In diesem Jahr sollen die Ausgaben 37,17 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben verteilen sich in erster Linie mit 36,77 Milliarden Euro (35,34 Milliarden Euro) auf den Schuldendienst. Dafür waren im Regierungsentwurf noch 38,39 Milliarden Euro vorgesehen. Bei den Beratungen wurden die Ausgaben für Zinsen für Bundesanleihen um 2,5 Millionen Euro auf 24,46 Milliarden Euro abgesenkt (17/7874).