Kurz notiert

Weniger Geld für kleine Baumaßnahmen

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2012 über 30,74 Millionen Euro (2011: 29,88 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 31,49 Millionen Euro vorgesehen. Dabei haben die Abgeordneten vor allem bei den kleinen Baumaßnahmen den Rotstift angesetzt. Die Personalausgaben steigen von 16,81 Millionen Euro auf 17,17 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 8,59 Millionen Euro auf 8,81 Millionen Euro. Für Investitionen sind nach 1,14 Millionen Euro im Jahr 2011 für kommendes Jahr 1,3 Millionen Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 3,8 Millionen Euro und für Investitionen 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben des Bundespräsidenten sollen gleichbleibend 4,6 Millionen Euro betragen. Dabei sind für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) wie bisher 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

Keine Veränderungen beim Bundesrat

Der Etat des Bundesrates ist bei den parlamentarischen Beratungen fast unverändert geblieben. Daher kann die Länderkammer im kommenden Jahr über 21,74 Millionen Euro (2011: 21,34 Millionen Euro) verfügen. Dabei steigen die Personalausgaben von 13,31 Millionen Euro auf 13,7 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen fast unverändert 7,48 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 359.000 Euro im Haushaltsjahr 2011 im kommendem Jahr 340.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 215.000 Euro (206.000 Euro) bereit.

Ausgaben beim Bundesrechnungshof sinken

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes (BRH) werden 2012 auf 122,74 Millionen Euro (2011: 124,54 Millionen Euro) sinken. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 103,07 Millionen Euro auf 103,46 Millionen Euro steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhen sich ebenfalls von 12,54 Millionen Euro auf 16,21 Millionen Euro, und die Investitionen fallen von 7,57 Millionen Euro auf 932.000 Euro. Für die Prüfungsämter des Bundes bleiben die Ausgaben beinahe unverändert bei 35,41 Millionen Euro (35,16 Millionen Euro). Insgesamt blieb der BRH-Etat bei den parlamentarischen Beratungen unverändert.

36,77 Milliarden Euro für den Schuldendienst

Die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld sollen 2012 insgesamt 38,32 Milliarden Euro betragen, das sind 1,72 Milliarden Euro weniger als zunächst von der Bundesregierung veranschlagt (40,05 Milliarden Euro). In diesem Jahr sollen die Ausgaben 37,17 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben verteilen sich in erster Linie mit 36,77 Milliarden Euro (35,34 Milliarden Euro) auf den Schuldendienst. Dafür waren im Regierungsentwurf noch 38,39 Milliarden Euro vorgesehen. Bei den Beratungen wurden die Ausgaben für Zinsen für Bundesanleihen um 2,5 Millionen Euro auf 24,46 Milliarden Euro abgesenkt (17/7874).

Kosten für das Personal steigen

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2012 über 693,97 Millionen Euro verfügen. Das sind 12,2 Millionen Euro mehr als in diesem Haushaltsjahr (2011: 681,78 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben betragen dafür 469,77 Millionen Euro (460,56 Millionen Euro). Für Investitionen sind 20,09 Millionen Euro (27,91 Millionen Euro) eingeplant und für sächliche Verwaltungsausgaben 111,28 Millionen Euro (101,73 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind fast unverändert 92,84 Millionen Euro (91,58 Millionen Euro) vorgesehen. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Leistungen für Mitglieder des Präsidiums verändert. Für ehemalige Bundestagspräsidenten verlängert sich danach der Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag um die Dauer ihrer Amtszeit. Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen 2012 rund 3,86 Millionen Euro (3,67 Millionen Euro) betragen.

Berliner Kultur erhält mehr Förderung

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2012 über 1,94 Milliarden Euro (2011: 1,84 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 1,88 Milliarden Euro vorgesehen. Während für das Personal insgesamt 252,83 Millionen Euro (251,16 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 624,95 Millionen Euro (583,76 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 791,19 Millionen Euro 2012 insgesamt 858,97 Millionen Euro eingeplant. Den größten Anteil am Gesamtetat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Hier sollen mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen in Berlin um 3,3 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro erhöht.

Deutlich höhere Steuereinnahmen erwartet

Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen 263,06 Milliarden Euro betragen. Das sind 23,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (239,96 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf waren noch 260,58 Milliarden Euro vorgesehen. Die erwarteten Mehreinnahmen beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung. Danach sollen die Einnahmen aus der Lohnsteuer auf 62,18 Milliarden Euro steigen, verglichen mit 60,61 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wird mit 3,67 Milliarden Euro angesetzt. In der Regierungsvorlage waren es 3,73 Milliarden Euro. Die Energiesteuer soll gegenüber dem Regierungsentwurf um 48 Millionen Euro auf 35,72 Millionen Euro steigen. Ebenfalls ansteigen sollen die Einnahmen aus der Stromsteuer: Nach 6,8 Milliarden Euro im Entwurf auf 6,82 Milliarden Euro. Von 2,3 auf 1,47 Milliarden Euro sollen nach dem Atomausstieg die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer fallen.