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Ländliche Räume im Blick

AGRAR Die Koalition weist Kritik am Aigner-Etat zurück

28.11.2011
2023-08-30T12:16:53.7200Z
2 Min

Agrarpolitik ist Sozialpolitik: An diesem Punkt arbeiteten sich die Redner aller Fraktionen bei der Debatte um den Etat (17/6600, 17/7110) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vergangene Woche ab.

"Der Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums ist ein Sozialhaushalt und garantiert mit fast vier Milliarden Euro die soziale Sicherung im ländlichen Raum", sagte Georg Schirmbeck (CDU). Insgesamt wird Ministerin Ilse Aigner (CSU) mit 5,28 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2012 rechnen können. Die zeigte sich während der Debatte zufrieden und überließ ihre Redezeit den Abgeordneten ihrer Fraktion.

Fehlende Impulse

Schirmbeck dankte dafür und stellte fest: "Es gibt ländliche Räume, in denen es boomt, und es gibt Räume, die nicht so gut laufen." Und er fragte, ob der Grund für Erfolg und Misserfolg nicht darin begründet liegt, dass diese Regionen politisch unterschiedlich geführt werden; eine Replik an seinen Vorredner Wilhelm Priesmeier (SPD), der die Chance der Regierung verpasst sah, ein zukunftsweisendes Konzept vorzulegen. "Der Entwicklung des ländlichen Raumes gibt der Haushalt keine Impulse", sagte Priesmeier und forderte die Erhöhung der Mittel.

Roland Claus (Die Linke) kritisierte, "dass nur 1,5 Milliarden Euro übrig bleiben, wenn die sozialen Ausgaben herausgerechnet werden." Er monierte, die geplante Reform der acht Sozialversicherungen laufe auf eine "Zwangsvereinigung" hinaus, um Geld einzusparen. "Warum wird dann nicht das Landwirtschaftsministerium, das in Bonn und Berlin sitzt, zusammengeführt?", fragte er.

Heinz-Peter Haustein (FDP) beklagte hingegen, dass die wiederkehrende Unterstellung, die Regierung sei nicht sozial, ungerecht sei: "Die sozialen Ausgaben bestimmen diesen Haushalt." Er verteidigte auch das Festhalten an der Agrardieselsubvention, die Wettbewerbsnachteile für die Bauern ausgleiche.

Für Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grüne) machte der Etat eines deutlich: "Die schwarz-gelbe Agrarpolitik setzt auf industrialisierte Massentierhaltung zu Lasten der kleinen Bauern."

Der Einzelplan 10 wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein von der Linksfraktion zur Abstimmung vorgelegter Änderungsantrag (17/7778), der 20 Millionen Euro zusätzlich für die flächendeckende Finanzberatung forderte, wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.