Michael Klein
Kurz notiert

Kosten für das Personal steigen

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2012 über 693,97 Millionen Euro verfügen. Das sind 12,2 Millionen Euro mehr als in diesem Haushaltsjahr (2011: 681,78 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben betragen dafür 469,77 Millionen Euro (460,56 Millionen Euro). Für Investitionen sind 20,09 Millionen Euro (27,91 Millionen Euro) eingeplant und für sächliche Verwaltungsausgaben 111,28 Millionen Euro (101,73 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind fast unverändert 92,84 Millionen Euro (91,58 Millionen Euro) vorgesehen. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Leistungen für Mitglieder des Präsidiums verändert. Für ehemalige Bundestagspräsidenten verlängert sich danach der Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag um die Dauer ihrer Amtszeit. Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen 2012 rund 3,86 Millionen Euro (3,67 Millionen Euro) betragen.

Berliner Kultur erhält mehr Förderung

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2012 über 1,94 Milliarden Euro (2011: 1,84 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 1,88 Milliarden Euro vorgesehen. Während für das Personal insgesamt 252,83 Millionen Euro (251,16 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 624,95 Millionen Euro (583,76 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 791,19 Millionen Euro 2012 insgesamt 858,97 Millionen Euro eingeplant. Den größten Anteil am Gesamtetat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Hier sollen mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen in Berlin um 3,3 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro erhöht.

Deutlich höhere Steuereinnahmen erwartet

Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen 263,06 Milliarden Euro betragen. Das sind 23,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (239,96 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf waren noch 260,58 Milliarden Euro vorgesehen. Die erwarteten Mehreinnahmen beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung. Danach sollen die Einnahmen aus der Lohnsteuer auf 62,18 Milliarden Euro steigen, verglichen mit 60,61 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wird mit 3,67 Milliarden Euro angesetzt. In der Regierungsvorlage waren es 3,73 Milliarden Euro. Die Energiesteuer soll gegenüber dem Regierungsentwurf um 48 Millionen Euro auf 35,72 Millionen Euro steigen. Ebenfalls ansteigen sollen die Einnahmen aus der Stromsteuer: Nach 6,8 Milliarden Euro im Entwurf auf 6,82 Milliarden Euro. Von 2,3 auf 1,47 Milliarden Euro sollen nach dem Atomausstieg die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer fallen.