Weiter Streit um CCS-Technik

Erneut gescheitert ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am vergangenen Dienstag der Versuch, einen Kompromiss im festgefahrenen Dauerstreit um ein Gesetz zu finden, das die Erforschung von CCS regelt. Das Kürzel steht für Carbon Capture Storage. Bei diesem Verfahren wird Kohlendioxid, das bei der Kohleverbrennung in Kraftwerken und Industrie anfällt, abgetrennt und anschließend in verflüssigter Form unterirdisch verpresst.

Angesichts massiver Bürgerproteste gegen die Erprobung solcher Vorhaben pochen vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein darauf, auf ihrem Territorium unterirdische CCS-Speicher untersagen zu können. Brandenburg wiederum, wo Vattenfall für 1,5 Milliarden Euro ein Pilotvorhaben für die CCS-Technologie plant, wehrt sich gegen eine entsprechende Ausstiegsklausel im Entwurf des Bundestags und will die CCS-Lasten nicht allein tragen.

Im Bundesrat wird auch moniert, die Haftung für Risiken im Gefolge von CCS-Deponien sei nur unzureichend geklärt. Wie es im Vermittlungsausschuss nun weitergeht, ist offen. Die EU hat gegen Deutschland bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil hierzulande die Brüsseler Vorschrift zur gesetzlichen Regelung der CCS-Erprobung noch immer nicht umgesetzt ist. EU-Staaten können CCS - wie beispielsweise in Österreich - ganz verbieten.