RECHTSEXTREMISMUS Der Bundestag debattiert über unterschiedliche Statistiken zu Getöteten
Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Fraktion für "Strategien gegen Rechtsextremismus", rang am vergangenen Donnerstag nach dem Debattenbeitrag ihres Vorredners Hartfrid Wolff (FDP) im Bundestag um die passenden Worte: Ihr habe es bei dessen Rede "die Sprache verschlagen", bekannte Lazar an Wolff gewandt und nannte seine Ausführungen "bodenlos". "Gut recherchiert" In der Debatte ging es…
ETAT Koalition verteidigt beschlossene Mittelkürzungen gegen Kritik der Opposition
Nur eine Woche nach seinen Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2012 hat der Bundestag erneut über die dabei beschlossenen Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung debattiert. Der Aussprache am vergangenen Donnerstag lag ein Antrag der SPD-Fraktion (17/7943) zugrunde, diese Kürzungen wieder zurückzunehmen. Während sich die Links- und die Grünen-Fraktion hinter diese…
EINREISE Koalition setzt Gesetz durch. Opposition hält neue Regelung für überflüssig
Mehr als sechs Jahre nach der Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat das Parlament den Weg zur Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Grünen verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6643) in modifizierter Fassung…
FRAUENFÖRDERUNG Mehr weibliche Führungskräfte wollen alle. Der Weg dorthin ist selbst unter Unions-Frauen umstritten
Als besonders angenehm dürfte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihre Besuche im Parlament momentan nicht empfinden. Das geplante Betreuungsgeld und - wieder zurückgenommene - Kürzungen in ihrem Etat für Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben ihr in den vergangenen Wochen viel Kritik eingebracht. Und auch Schröders Pläne zur Steigerung des Frauenanteils in…
HILFETELEFON Bundestag verabschiedet Gesetz einstimmig
Von Gewalt betroffene Frauen sollen schneller und unbürokratischer Hilfe bekommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das Gesetz (17/7238) zur Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" verabschiedet. Das Angebot wendet sich an betroffene Frauen, Personen aus ihrem sozialen Umfeld oder Menschen, die im Rahmen ihrer…
NETZPOLITIK Bundestag hebt Gesetz von 2009 auf
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zu Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten endgültig aufgehoben. Künftig werden Seiten mit entsprechenden Inhalten direkt gelöscht statt nur gesperrt. Im Jahr 2009 hatte das Parlament zu Zeiten der Großen Koalition das Gesetz noch mit großer Mehrheit verabschiedet -jetzt wurde es einstimmig gekippt. Die Entscheidung bedeutet nicht…
Menschenrechte Bundestag diskutiert sechs Anträge der Opposition zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen
Den dringenden Handlungsbedarf unterstrichen die Oppositionsfraktionen eindrucksvoll: Gleich fünf Anträge, die sich mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen befassen, haben sie vergangene Woche vorgelegt. Lediglich einer der am 1. Dezember vom Bundestag erstmals beratenen Anträge ist älteren Datums. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei der "Nationale Aktionsplan der Bundesregierung…
ANHÖRUNG Experten für Ausbau der Gesundheitsförderung
Die Opposition macht Druck für ein Präventionsgesetz und einen massiven Ausbau der Gesundheitsförderung. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschuss es ernteten die Fraktionen von SPD, Die Linke und Grünen vergangene Woche seitens der Sachverständigen viel Zustimmung zu ihren Anträgen. "Die Zeit ist reif für ein Bundesgesetz zur nicht-medizinischen Prävention", betonte etwa der…
Sozialgesetze Umfangreiches Änderungspaket beschlossen
Der Bundestag hat am 1. Dezember umfangreichen Änderungen der Sozialgesetzbücher den Weg geebnet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition nahm er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze in geänderter Fassung an (17/6764). In diesem wegen seiner inhaltlichen Vielfalt…
AUSLÄNDER Die SPD-Fraktion dringt auf eine wirksamere Eindämmung der Praxis sogenannter Kettenduldungen für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer. Mit einem Gesetzentwurf (17/7933) will die Fraktion zudem Ausländern mit eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" eine "gesicherte Perspektive" bieten. Die Vorlage stand vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages.…
INNERES Beamten und Richtern des Bundes sowie Soldaten winkt ab kommendem Jahr mehr Geld. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP "zur Wiedergewährung der Sonderzahlung" (17/7631, 17/8007). Die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) für Beamte und Richter des Bundes sowie für Soldaten war - ausgehend von…
Einheitliches Melderecht angestrebt Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (17/7746) vorgelegt, mit dem die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches…