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Kurz notiert
SPD gegen Verkauf des Duisburger Hafens
Der Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8140), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und das Verfahren zur Veräußerung des Anteils des Bundes an der Duisburger Hafen AG "sofort" stoppen. Weiter soll nicht durch den Verkauf einer rentablen Beteiligung auf stetig wachsende Gewinne für den Bund verzichtet werden. "Der Duisburger Hafen ist der weltweit größte Binnenhafen, der sich selbst in der Wirtschaftskrise positiv weiter entwickelt hat und als herausragendes Beispiel für einen modernen Hafen gilt", schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Bundesregierung habe mehrfach auf seine hohe Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und den Güterverkehr hingewiesen. Rund 350 Unternehmen seien am Duisburger Hafen ansässig, insgesamt würden etwa 40.600 Arbeitsplätze am Hafen hängen. Der Duisburger Hafen würde schwarze Zahlen mit steigender Tendenz schreiben. Trotzdem habe die Bundesregierung ein Verfahren zur Veräußerung seiner Anteile von 50 Prozent eingeleitet, heißt es in dem Antrag.
100 Millionen Euro
für Libyen
Der Bundesfinanzminister hat im dritten Quartal dieses Jahres über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 272,39 Millionen Euro zugestimmt. Davon gingen allein 100 Millionen Euro als Darlehen an den Nationalen Übergangsrat zur Sicherung der demokratischen Entwicklung in Libyen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/8080) hervor. Die Bewilligungen der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich in dem Quartal auf 63,61 Millionen Euro. 60,9 Millionen Euro gingen davon an Aufwendungen an Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte.
Überplanmäßige Ausgabe
für das Schüler-BAföG
Der Bundesfinanzminister hat überplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe von 41,8 Millionen Euro für das Schüler-BAföG zugesttimmt. Zudem bewilligte das Ministerium maximal 41,1 Millionen Euro für Zinszuschüsse für das BAföG und Erstattungen von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dies geht aus zwei Unterrichtungen durch die Bundesregierung (17/8078, 17/8079) hervor.
Regierung soll über Berliner Flughafen informieren
Über die Flugrouten und die Lärmauswirkungen des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), der im Juni in Betrieb genommen werden soll, will sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (17/6942) informieren. In insgesamt 68 Fragen wollen die Abgeordneten erfahren, von welchen Erwartungen die Bundesregierung bei der Entwicklung des Flugverkehrs bis 2025 ausgeht und ob sie eine Entwicklung des BER zu einem internationalen Flughafen mit Drehkreuzfunktion für absehbar hält.