Neue Gesetze Bürger müssen sich 2012 auf umfassende Änderungen einrichten. Legislative überarbeitete mehr als 100 Regelwerke
Wir machen nach meiner festen Überzeugung in Deutschland nicht zu wenig, sondern zu viele Gesetze", hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gleich zu Beginn des vergangenen Jahres gesagt und damit einiges Aufsehen erregt. Er sei "heilfroh, dass es auch Sitzungwochen ohne eine Überfülle von Gesetzgebungabsichten" gebe, so Lammert. Aber auch 2011 wurden nicht gerade wenig Regelwerke…
NEUE ENERGIEN Über die Ziele herrscht Einigkeit. Bei der Umsetzung setzen die Fraktionen auf verschiedene Instrumente
Im alten Jahr wurden die Weichen gestellt, im neuen Jahr folgt nun die Umsetzung. Als am 11. März 2011 um 14.47 Uhr Ortszeit vor der Ostküste Japans die Erde bebte, dachte in Deutschland niemand daran, dass dies auch die Eckpfeiler der deutschen Energiepolitik erschüttern könnte. Nach der Katastrophe von Fukushima, die zu Kernschmelzen in drei Atomreaktoren führte, kam es 2011 zu einer Zäsur…
BUNDESWEHR Mit einem Reformbegleitgesetz soll die Truppe personell neu ausgerichtet und attraktiver werden
Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im vergangenen Sommer ist die Bundeswehr faktisch zu einer Berufsarmee geworden - auch wenn man den Ausdruck im Verteidigungsministerium nicht gerne hört und dort lieber von einer Freiwilligenarmee redet. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die deutschen Streitkräfte werden sich zukünftig aus 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zusammensetzen sowie…
ENDLAGERFRAGE Die Suche soll gesetzlich geregelt werden
2012 ist das Jahr Null nach dem Atomkonsens. Ein halbes Jahr ist es nur her, dass der Bundestag die Energiewende beschlossen hat. Soviel interfraktionelle Einigkeit wie im Juni 2011 über den Ausstieg aus dem Atomzeitalter und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien erzielt wurde, herrscht auch bei der Tatsache, ein geeignetes Endlager für die radioaktiven Abfälle finden zu müssen: "Wir…
SICHERUNGSVERWAHRUNG Bis Mitte 2013 muss ein neues Konzept beschlossen sein. Bis dahin gelten Übergangsregelungen
Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Straftäter - die Diskussion um das Für und Wider, das Wo und Wie wird 2012 weitergehen. Nicht nur in der medialen, gesellschaftlichen, sondern vor allem auch in der politischen Debatte wird das polarisierende Thema erneut für Aufmerksamkeit sorgen. Im Bundestag steht es auf der Agenda des Rechtsausschusses für 2012 ganz oben. Die…
RECHTSEXTREMISMUS Entscheidung über Verbunddatei
Die im November vergangenen Jahres bekannt gewordene Mordserie von Neonazis wird Politik, Justiz, Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit auch im neuen Jahr beschäftigen. Neben der Aufklärung der Morde und der Debatte über ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren geht es dabei um die weitere Umsetzung des Maßnahmenpaketes zur verschärften Bekämpfung des Rechtsextremismus, auf das sich die Innen-…
Soziales Der »Regierungsdialog Rente« zielt auf ein Konzept gegen Altersarmut. Bis zum Sommer soll daraus ein Gesetz werden.
Seit gestern ist es soweit: Um abschlagsfrei in Rente gehen zu können, genügt es nicht mehr, seinen 65. Geburtstag zu erreichen. Einen Monat länger müssen Neu-Rentner seit dem 1. Januar arbeiten. Schrittweise erhöht sich das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf diese Weise auf 67 Jahre. Trotz dieser Fakten bleibt die Rente mit 67 umstritten. Opposition und Gewerkschaften kritisieren,…
Familie Streit um Betreuungsgeld und Frauenquoten
Für den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder war es 2002 noch "Gedöns": Frauen, Familie, Kinder. Zehn Jahre später würde sich wohl kein Politiker mit Karriereambitionen trauen, das Politikfeld derartig zu unterschätzen. Mehr noch: 2012 könnte zum Jahr der wegweisenden familienpolitischen Entscheidungen werden. Im Mittelpunkt der Debatte wird dabei das Betreuungsgeld stehen: Auf diese…
PETITIONEN Internetseite des Ausschusses wird neu gestaltet
Seit dem 1. Januar 2012 gilt bei öffentlichen Petitionen eine neue Mitzeichnungsfrist. Vier statt wie bisher drei Wochen stehen jetzt zur Verfügung, um das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen zu erfüllen, das erforderlich ist, damit die Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten wird. Mit der im November 2011 beschlossenen Änderung der Verfahrensgrundsätze hat der Petitionsausschuss…
REFORM Im Bundestag stehen harte Auseinandersetzungen über ein zentrales Zukunftsthema an
Die Pflegeexperten der Oppositionsfraktionen sind bislang nicht als Heißsporne des Parlaments in Erscheinung getreten. Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Eckpunkte einer Pflegereform treiben den Dreien jedoch in Nullkommanichts die Zornesröte ins Gesicht. "Es ist unverfroren zu behaupten, die Pflegeversicherung werde damit auf eine nachhaltigere Grundlage…
BILDUNG Bund und Länder planen »Grundbildungspakt«. SPD mit eigenem Antrag
Im Bildungsbereich steht im Jahr 2012 unter anderem die Alphabetisierung im Fokus. So wird sich der Bildungsausschuss mit einem "Grundbildungspakt" beschäftigen, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Frühjahr 2011 in einem eigenen Antrag (17/5914) einen Grundbildungspakt gefordert. Ziel der Abgeordneten ist es, die Zahl der Analphabeten in Deutschland…
In Deutschland leben fast zehn Millionen Menschen, die nur unzureichend lesen und schreiben können. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Es gibt in allen Wissensgesellschaften das Phänomen, dass Erwachsene keine ausreichenden Lese- und Schreibkompetenzen haben, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Insofern ist das keine deutschlandspezifische Situation. Aber wir tun uns…
Kultur und Medien Im Jahr 2012 gehört der Vergangenheit die Zukunft. Der Ausschuss für Kultur und Medien wird sich mit dem Erhalt des kulturellen Erbes befassen und will zudem die nationalsozialistische Vergangenheit deutscher Ministerien aufklären. Letzteres ist den Oppositionsfraktionen ein besonderes Anliegen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/3748) eine generelle…
OLYMPIA Der Sportausschuss richtet seinen Blick im Supersportjahr 2012 mit Fußball-EM und Olympischen Sommerspielen in die olympische Zukunft. Neben der Frage, ob sich München nach der gescheiterten Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 sofort wieder für die Spiele 2022 bewerben soll, wird auch der Stand der Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi 2014…
EUROPA Trotz Gipfeldiplomatie in hoher Frequenz herrscht in der EU weiter Unklarheit über den Weg aus der Finanzkrise
Das neue Jahr wird so beginnen, wie das alte endete: Mit einem EU-Gipfel. Voraussichtlich noch im Januar will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die 27 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel einberufen und die Konsequenzen aus den Beschlüssen vom Dezember besprechen. Acht EU-Gipfel fanden im abgelaufenen Jahr statt, ein Rekord in der Geschichte der EU. Im Oktober tagten die Staats- und…
AFGHANISTAN Bundestag plant Absenkung der maximalen Truppenstärke auf 4.900 Soldaten
Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt 2012 erstmals konkrete Formen an. Erstmals sieht der Regierungsantrag (17/8166) zur Verlängerung des Isaf-Mandats (Isaf: Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) eine Absenkung der Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten vor. Ab Februar sind demnach nur noch bis zu 4.900 Soldaten in Afghanistan vorgesehen. Gegenwärtig sind maximal…
FISKALPAKT Gemeinsamer Sparplan und viele offene Fragen
Es soll der Durchbruch sein, der die Europäische Union und damit auch den Euro in eine neue Stabilitäts- und Fiskalunion überführt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich im Dezember beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, bis März 2012 neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt - den "Euro-Plus-Vertrag" - mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer…
ARABISCHER FRÜHLING Den Umstürzen folgt ein Wahlmarathon. Ob der in diesem Jahr jedoch die Demokratie in den Nahen und Mittleren Osten bringt, bleibt völlig offen
Morgen werden abermals Millionen Ägypter zu den Urnen strömen. Dann wird die dritte und letzte Wahl-etappe für das erste neue Parlament nach dem Sturz von Husni Mubarak eingeläutet. Über zwei Monate zog sich der Wahlprozess hin. Der in Kairo regierende Militärrat hat das Nilland dreigeteilt. In jeder Etappe wählen neun Provinzen. Die Sicherheitskräfte könnten nicht gleichzeitig im ganzen Land…
FRANKREICH Konkurrenz wächst vor Präsidentschaftswahl
Rund vier Monate vor der Präsidentschaftswahl ist noch völlig offen, wer Frankreich künftig führen und regieren wird. Der Amtsinhaber Nicolas Sarkozy strebt ein zweites Mandat an, hat seine Kandidatur aber noch nicht offiziell erklärt. Dies wird für Ende Januar erwartet. Sarkozys aussichtsreichster Herausforderer ist der Sozialist Francois Hollande. Der frühere Chef der Parti Socialiste (PS),…
RUSSLAND Lautstarker Verdruss vor der Präsidentschaftswahl
Eigentlich gelten die russischen Präsidentschaftswahlen am 4. März als Formsache. Weil Wladimir Putin, Russlands starker Mann, kandidiert. Außer ihm treten sonst nur blasse Kandidaten an, sowie das übliche Personal: Nationalpopulist Wladimir Schirinowski, Kommunist Gennadi Sjuganow, Sergej Mironow, Führer der Duma-Fraktion von "Gerechtes Russland" und ein alter Petersburger Vertrauter Putins,…
USA Der nächste Präsident steht vor riesigen Herausforderungen
Im Kampf um das Weiße Haus deutet alles auf einen Wettstreit zwischen Barack Obama und Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses, sowie Mitt Romney, früher Gouverneur von Massachusetts, hin. Wer für die Republikaner gegen den demokratischen Amtsinhaber ins Rennen geht, wird im Laufe des Vorauswahl-Marathons in Amerika erst im Frühjahr absehbar sein. Wer auch immer nach der…
ENTWICKLUNG Beim Weltgipfel in Rio de Janeiro stehen die »Grüne Wirtschaft« und die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt
Er gilt als Meilenstein für nachhaltige Entwicklung: Auf dem "Weltgipfel" der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro verständigte sich die internationale Staatengemeinschaft 1992 erstmals auf eine globale Entwicklungspartnerschaft. Zum ersten Male diskutierte man hier im großen Rahmen die Herausforderung Umwelt- und Klimaschutz. 178 Staaten folgten damals einer simplen Einsicht: Die Ressourcen…
FINANZEN Koalition lockt mit verfassungsrechtlich gebotener Tarifsenkung. Steinbrück: Fiskalpolitischer Schwachsinn
Euro-Krise, europäische Schuldenprobleme und ungewisse Wirtschaftsentwicklung: Die Koalition von Union und FDP lässt sich nicht beirren und will im Jahr 2012 eine wenn auch kleine Steuerreform auf den Weg bringen. 2013, im Jahr der Bundestagswahl, sollen die Bürger die beschlossenen Entlastungen in ihren Geldbörsen zu spüren bekommen. Die anderen Fraktionen zeigen sich vom Beschluss des…
FINANZEN Der staatliche Rettungsfonds soll für Probleminstitute revitalisiert werden
Ausgerechnet den Banken, in deren Tresoren man die größten Schätze vermuten würde, geht das Geld aus. Betroffen sind feinste Adressen der deutschen Finanzindustrie. Zu den größten Probleminstituten gehört die Commerzbank, die bereits in der Finanzkrise gerettet werden musste und der jetzt schon wieder das Geld ausgeht. Und erneut soll der Staat einspringen, um das zweitgrößte deutsche…
Haushalt Nachtrag 2012, Etat 2013 und Euro-Rettungsschirme bestimmen die Ausschussarbeit
Drei Themen werden auch in diesem Jahr die Arbeit der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses bestimmen: Der Vollzug des Haushalts 2012, die Beratung und Verabschiedung des Etats 2013 und die haushälterische Ausgestaltung der Euro-Rettungsschirme (EFSF, EMS). Der Haushalt 2012, der am 25. November vergangenen Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde, sieht Einnahmen und Ausgaben von 306,2…
Verkehr und Bau Mobile Sicherheit bleibt Dauerbrenner im Ausschuss
Die Arbeit des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird oft durch Ereignisse bestimmt , die sich nicht voraussehen lassen. Das war in den vergangenen Jahren zum Beispiel der Ausbruch eines isländischen Vulkans, der den Flugverkehr in Deutschland tagelang lahm legte, oder das Winterchaos bei der Deutschen Bahn (DB AG) und bei der Berliner S-Bahn, die auch zur DB AG gehört. Da die…
FORSCHUNG Das Jahr 2012 wird im Bereich Forschung unter anderem von europäischer Zusammenarbeit und Sicherheitsforschung geprägt sein. So plant die Regierung ein Sicherheitsforschungsprogramm, das sich unter anderem der Frage widmen soll, wie der Schutz privater Daten und innere Sicherheit verknüpft werden können. Für das EU-Rahmenprogramm "Horizon 2020" sollen in diesem Jahr unter…
Rechnungsprüfung Einen Blick zurück wirft auch in diesem Jahr der Rechnungsprüfungsausschuss, den Michael Luther (CDU) leitet. Ihm gehören 15 Mitglieder an, die zugleich Mitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig, prüfen die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes…
WIRTSCHAFT Ein weiterer großer Schritt zum Bürokratieabbau steht bevor
Viele reden davon, und kaum jemand weiß, worum es im Detail geht: Die Rede ist vom Bürokratieabbau. "Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare", lautet einer der Standardsätze des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke. Aber wie genau die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie aussieht, ist kaum bekannt. Bekannt ist immerhin, dass die Bürokratiekosten seit 2006 um…