Unteilbare Menschenrechte

SÜDKAUKASUS

Der Menschenrechtsausschuss hat einen Antrag (17/7645) der Fraktion Die Linke zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Südkaukasus am vergangenen Mittwoch abgelehnt.

Im Mittelpunkt des Antrags stand die Forderung, die Bundesregierung solle in Gesprächen mit den Regierungen von Georgien, Armenien und Aserbaidschan die problematische Menschenrechtslage dort thematisieren. Ziel müsse sein, künftig jegliche Form repressiver Gewalt auszuschließen, forderte die Fraktion. In der Menschenrechts-, Entwicklungs- und Außenpolitik Deutschlands müssten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie den bürgerlichen und politischen, hieß es weiter. Zudem sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, gegenüber den drei Ländern die Freilassung von regierungskritischen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern anzumahnen und den Auf- und Ausbau staatlicher Sicherungssysteme zu unterstützen.

Die Berichterstatterin der Linksfraktion betonte, ihre Fraktion wolle, "dass die Menschenrechte ein höheres Gewicht erhalten". Sie sehe "in allen drei Ländern erhebliche Defizite".

Eine Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion betonte zwar, dass es "massive Menschenrechtsdefizite" im Südkaukasus gebe, allerdings seien die Forderungen der Linksfraktion aus ihrer Sicht "das falsche Mittel". Die Antragsteller würden die Causa "durch die ideologische Brille" betrachten, hieß es aus der Unionsfraktion.

"Wir werden den Antrag ablehnen", erklärte auch ein Vertreter der SPD-Fraktion. Der Antrag würde manchen Bereichen der Menschenrechte "einen höheren Stellenwert einräumen als anderen", sagte er.

Ähnlich argumentierte die Vertreterin der FDP-Fraktion: "Sie schauen zu selektiv auf die Menschenrechte", befand eine Abgeordnete gegenüber der Linksfraktion. "Deshalb werden wir den Antrag ablehnen."

"Sehr positive Aspekte" entdeckte hingegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Antrag. "Einige der Forderungen können wir mittragen", sagte eine Abgeordnete. Allerdings falle nach Ansicht ihrer Fraktion die Bewertung von Aserbaidschan "zu positiv" aus.

Bei der anschließenden Abstimmung in der Sitzung lehnten die vier übrigen Fraktionen die Initiative der Fraktion Die Linke ab.