lohnUNTERGRENZE Union und FDP lehnen Vorschläge der Opposition nach bundesweiter Regelung ab
Brigitte Pothmer hat mitgezählt. Die siebte Debatte zum Thema Mindestlohn führe man nun in dieser Legislaturperiode des Bundestages, stellte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion fest. Und es sei ein Ergebnis dessen, dass heute nicht mehr darüber diskutiert werde, ob man einen Mindestlohn brauche, sondern wie dieser umgesetzt werden könne, sagte Pothmer in der Debatte am…
ALTER Die Generation 60plus ist viel fitter als vielfach angenommen. Die Koalition will das Bewusstsein dafür schärfen
Für die US-amerikanische Schauspielerin Joan Collins, inzwischen 78 Jahre alt, ist die Sache klar: "Alter ist irrrelevant, es sei denn, du bist eine Flasche Wein." Doch so gelassen gehen nur wenige Menschen mit dem Thema um. Geht es um ältere Menschen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), am vergangenen Donnerstag im Bundestag, herrsche…
AFFÄRE Niedersachsens Parlament streitet drei Tage lang über die Vorwürfe gegen Christian Wulff
Die Stimmung war angespannt wie selten zuvor, der Ministerpräsident saß mit versteinerter Miene auf seinem Platz, und aus den Reihen der Opposition wurden wütende Zwischenrufe laut. Im niedersächsischen Landtag war in der vergangenen Woche die Welt nicht mehr in Ordnung. Drei Tage lang debattierten die Abgeordneten über die Frage, ob Niedersachsens früherer Regierungschef Christian Wulff, der…
SAARLAND Bei den Neuwahlen zeichnet sich eine Mehrheit für eine Große Koalition ab. Die Linke bietet sich der SPD als Partner an
Es ist ein erstaunliches Bild, das Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) vermittelten. Obwohl die Sondierungsgespräche der Ministerpräsidentin und des SPD-Fraktionschefs über eine Große Koalition im Saarland gescheitert sind, übten sich beide in Harmonie, als sie vergangenen Donnerstag Neuwahlen bekanntgaben. Übereinstimmend begründeten beide auch die Entscheidung, an der Saar…
RECHENSCHAFTSBERICHTE Einnahmen der Bundestagsparteien 2009 insgesamt gestiegen
Der Umgang mit Sponsorengeldern für Parteien soll nach dem Willen der Bundestagsfraktionen gesetzlich geregelt werden. Eine entsprechende Übereinkunft wurde in der vergangenen Woche im Ältestenrat des Parlaments erzielt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in seinem Ende vergangenen Monats vorgelegten Parteienfinanzierungsbericht angeregt zu prüfen, ob eine gesonderte Darstellung…
NEONAZIS Alle Fraktionen für Untersuchungsausschuss
Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der im vergangenen November bekanntgewordenen Mordserie von Neonazis beschließen. Auf die Einrichtung des Untersuchungsausschusses, der auch einen Sonderermittler einsetzen können soll, hatten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Bundestagsfraktionen…
Sozialgesetze Grüne wollen Rechtsanspruch der Leistungsempfänger stärken
Wer glaubt, Abgeordnete hätten den Bezug zu den Alltagsproblemen der Bürger verloren, der wurde während der Debatte über die sozialen Bürgerrechte eines Besseren belehrt. Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag über einen Antrag (17/7032), mit dem die Grünen-Fraktion mehr Rechte für Nutzer von Sozialleistungen durchsetzen will. Und gleich ihr erster Redner, Markus Kurth, hatte…
GESUNDHEIT Die Bundesregierung schließt Konsequenzen aus dem Skandal fehlerhafter Brustimplantate nicht aus. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), sagte in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, sie denke, dass die Regierung gemeinsam mit den Ländern "zu einer Verschärfung der Kontrollen kommen" werde. Zuvor hatte die Regierung bereits im…
FAMILIE Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Forderungen nach einer Aufnahme des Kinderschutzes in das Grundgesetz und nach Änderungen asyl- und ausländerrechtlicher Regelungen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention gescheitert. Der Bundestag lehnte die ent- sprechenden Anträge der Linken (17/7643, 17/7644) und der Grünen (17/7187) am vergangenen…
FAMILIE Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion haben keine Mehrheit für ihre Anträge zur Rücknahme von Mittelkürzungen bei den Jugendprogrammen "Schulverweigerung - Die zweite Chance" und "Kompetenzagenturen" bekommen. Der Bundestag lehnte die beiden Anträge (17/6103, 17/6393) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am vergangenen Donnerstag mehrheitlich ab. Die…
RECHT Die Bundesregierung soll sich für eine Konkretisierung und Änderungen der Biopatentrichtlinie einsetzen. Das fordern die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/8344). In einer halbstündigen Plenardebatte vergangenen Donnerstag im Bundestag legten die vier Fraktionen ihren Standpunkt dar.…
STRAFRECHT Menschenverachtende Ziele von Tätern sollen strafverschärfend berücksichtigt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8131), der vergangenen Donnerstag Thema im Plenum des Bundestags war. Insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der Sozialdemokraten strafverschärfend berücksichtigt werden. Das…
SPORT Wenn die überzähligen Kilos erstmal da sind, ist es sehr schwer sie wieder loszuwerden. Der Kampf gegen Adipositas (Fettleibigkeit) muss daher früh beginnen -am besten schon im Kindergartenalter. Diese Ansicht vertrat die Sportwissenschaftlerin Renate Zimmer von der Universität Osnabrück während der Sitzung des Sportausschusses am vergangenen Mittwoch. Übergewicht sei nicht nur ein…
Preis für jugendfreundlichste Kommune gefordert Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll am Internationalen Tag der Jugend im Jahr 2013 erstmal die jugendfreundlichste Kommune als "Ort der…
Grüne fordern schärferes Waffenrecht Der Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion verboten werden. Einen entsprechenden…