Streit über Jugendprogramme

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Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion haben keine Mehrheit für ihre Anträge zur Rücknahme von Mittelkürzungen bei den Jugendprogrammen "Schulverweigerung - Die zweite Chance" und "Kompetenzagenturen" bekommen. Der Bundestag lehnte die beiden Anträge (17/6103, 17/6393) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am vergangenen Donnerstag mehrheitlich ab.

Die Sozialaldemokraten und Linken hatten die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zurückzunehmen. Nach Ansicht der SPD benötigen die beiden Programme in den Jahren 2011 bis 2013 mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln. Die beiden Programme seien unverzichtbare Angebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher, argumentierten die Oppositionsfraktionen. Zudem forderten sie, die 20-prozentige Kofinanzierung der beiden Programme aus Bundesmitteln nach dem zweiten und dritten Sozialgesetzbuch weiter zu führen.

Auch CDU/CSU und FDP bewerteten die Programme als Erfolg. Deshalb sei es richtig, dass sie fortgeführt werden. Dafür stünden 80 Millionen Euro zur Verfügung. Von einer Mittelkürzung könne auch nicht die Rede sein. Nach Ablauf der zurückliegenden Programmphase bis 2011 seien im Ausschreibungs- und Bewilligungsverfahren für die neue Programmphase bis 2013 neue Akzente gesetzt worden. Künftig werde es 181 Kompetenzagenturen und 191 Standorte für das Schulverweigerer-Programm geben.