Inhalt

Hans-Jürgen Leersch
Der Konjunkturmotor legt den Schongang ein

WIRTSCHAFT II Die kräftigere Binnennachfrage soll das Wachstum beflügeln. Beschäftigungsrekord erwartet

Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent gelegen hatte und auch im vergangenen Jahr mit drei Prozent recht kräftig war, scheint die Wirtschaft in diesem Jahr den Schongang einzulegen: Die Bundesregierung erwartet einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um nur noch 0,7 Prozent. Dies steht in dem von der Regierung als Unterrichtung (17/8359) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2012 mit dem Titel "Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen". Noch in seiner Herbstprognose hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit einem Wachstum von einem Prozent gerechnet. Der Sachverständigenrat kam in seinem Jahresgutachten (17/7710) für 2012 zu einer Wachstumsprognose von 0,9 Prozent. Jahresbericht und Gutachten wurden am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen.

Schwächephase

"Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion 2012 zunächst eine temporäre konjunkturelle Schwächephase, jedoch keine Rezession", wird erläutert. Im weiteren Jahresverlauf werde die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden, erwartet die Bundesregierung. "Die deutsche Wirtschaft wächst damit nach wie vor etwas kräftiger als der Euro-Raum insgesamt", wird festgestellt. Die Arbeitslosenquote soll von 7,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 6,8 Prozent sinken. 2010 hatte sie noch 7,7 Prozent betragen. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt soll auch zu einem neuen Beschäftigungsrekord führen. So wird eine weitere Zunahme der Erwerbstätigkeit um rund 220.000 Personen erwartet.

Höhere Löhne

Die Bruttolöhne sollen um 2,4 Prozent steigen. 2011 waren es 3,4 und 2010 2,2 Prozent. Da die Importe mit einem Wachstum von drei Prozent stärker steigen sollen als die Exporte (zwei Prozent), rechnet die Regierung mit einer Verlagerung der Wachstumskräfte hin zur Binnennachfrage. Das überraschend geringe Wachstum der Exporte wird mit einer "deutlichen Wachstumsabschwächung im internationalen und insbesondere im europäischen Raum" erklärt.

In der europäischen Schulden- und Finanzkrise werden auch die Risiken für die Prognosen gesehen: "Die Jahresprojektion der Bundesregierung beruht auf der zentralen Annahme, dass im Laufe dieses Jahres die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. Eine Verschärfung der Krise stellt zweifellos das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2012 dar", heißt es in dem Bericht. Andererseits liege in einer zügigen Lösung der Schuldenkrise auch eine Chance für eine günstige Entwicklung, stellt die Bundesregierung fest. Die Inflationsrate soll 2012 bei 1,8 Prozent und damit wieder im Zielbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Das sich abschwächende weltwirtschaftliche Wachstum wirke Inflationsgefahren entgegen, die von der reichlichen weltweiten Liquidität ausgehen könnten.

Stabiles Geld

Zugleich bekennt sich die Bundesregierung zum klaren Mandat der Europäischen Zentralbank, die Geldwertstabilität zu wahren: "Die Geldpolitik ist kein Ersatz für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik." Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut. Die Bundesregierung verteidigt die Absicht, Steuern zu senken: Nicht gewollten Steuerbelastungen durch die "kalte Progression" solle entgegengewirkt werden. Der finanzielle Spielraum für eine Steuersenkung mit einem jährlichen Volumen von sechs Milliarden Euro sei vorhanden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag