»Provisionen streichen«

Die SPD fordert von der Bundesregierung, weitere Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Dazu legten die Sozialdemokraten am Donnerstag einen Antrag (17/8182) vor, der durch die Etablierung der Honorarberatung für Finanzdienstleistungen den Verbraucherschutz stärken soll. Entgegen der immer noch vorranging praktizierten provisionsbasierten Vergütung von Finanzberatern will die SPD eine Regelung, die nach Zeitaufwand abrechnet. Kerstin Tack (SPD) begründete den Vorstoß damit, dass nur derjenige, der kein Geld von Dritten annehme, im Interesse seines Kunden handelt.

Für Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich das System der Provision in jahrzehntelanger Praxis bewährt. "Auch die Honorarberatung ist bereits am Markt", sagte er. Nur habe sich diese nicht durchgesetzt. Er verwies aber darauf, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bereits im Sommer 2011 ein Eckpunktepapier vorgelegt habe, das viele Forderungen des SPD-Antrags abdecke. Ebenfalls würde derzeit auf EU-Ebene über neue Verhaltens- und Transparenzpflichten im Rahmen der Novellierung der EU-Finanzmarktrichtlinie beraten.

Die Finanzmarktkrise offenbarte hingegen für Karen Lay (Die Linke) genügend Beispiele für schlechte Leistungen in der Beratung: "20 bis 30 Milliarden Euro Schaden durch Falschberatung sind für die Verbraucher entstanden." Sie forderte, die Verbraucherzentralen zu stärken und einen Finanz-TÜV einzuführen.

Die FDP sah in der Honorarberatung eine sinnvolle Ergänzung auf dem Beratermarkt. Erik Schweickert (FDP) erinnerte daran, dass die Regierungskoalition durch das Anlegerschutzgesetz Beratungsprotokolle zum Schutz der Verbraucher zur Pflicht gemacht habe. Der Forderung nach einem Marktwächter als "halbstaatlichen Hilfsscheriff" erteilte Schweikert eine Absage.

Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, mehr Kostentransparenz durchzusetzen: "Die Verbraucher brauchen Alternativen." Dazu gehöre auch, dass die Angebote besser unterschieden werden können. Deshalb forderte sie, dass die Kostenkennzahlen von Produkten in Euro und Cent und nicht in Prozentzahlen ausgewiesen werden müssen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Oppositionsfraktionen zur weiteren Beratung statt in den Verbraucherschutzausschuss in den Finanzausschuss überwiesen.