AFGHANISTAN Koalition und SPD stimmen für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um ein weiteres Jahr. Linke und Grüne kritisieren »gezielte Tötungen«
Am Ende war die Mehrheit sehr deutlich. 424 Abgeordnete stimmten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan (17/8166, 17/8393). 107 votierten dagegen, 38 Abgeordnete enthielten sich. Zu den Ablehnenden zählten die 66 anwesenden Abgeordnete der Linksfraktion sowie 19 Parlamentarier der…
ÄGYPTEN Knapp ein Jahr nach dem Sturz Husni Mubaraks tritt in Kairo die demokratisch gewählte Volksvertretung zusammen
Schon Tage vor dem historischen Ereignis herrschte im Zentrum von Kairo eifrige Geschäftigkeit. Eine ganze Armee von Arbeitern, ausgestattet mit Farbe, Pinseln und Bürsten machte sich daran, eines der bedeutendsten Gebäude Ägyptens zu verschönern. Trotz der heftigen Straßenschlachten vor seiner Haustür im letzten Dezember, ist das 1923 unter britischem Mandat errichtete Parlamentsgebäude…
PErsonalpolitik Die Opposition bezichtigt Dirk Niebel der »Vetternwirtschaft« in seinem Ressort
Sie sind sich nicht grün, der Minister und der Sozialdemokrat. Wenn die Rede auf die Personalpolitik im von Dirk Niebel (FDP) geführten Entwicklungsministerium (BMZ) kommt, schaltet der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, auf Attacke. So auch in der Fragestunde am vergangenen Mittwoch: Weil die SPD-Fraktion seine bohrenden Nachfragen an die Parlamentarische…
ENTWICKLUNG I Die Bundesregierung will die Zahl der Kooperationsländer in der Entwicklungszusammenarbeit von 58 auf 50 reduzieren. Dies sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Unterrichtung zur sogenannten Länderliste. Mit der Liste setzt…
ENTWICKLUNG II Die Bundesregierung soll die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit stärken. Ein Antrag (17/7185) der Koalitionsfraktionen wurde am vergangenen Freitag gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Ernährungssicherheit von künftig zehn Milliarden Menschen auf der Welt habe sicherheits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspolitische Folgen, die auch Deutschland…
Menschenrechte Verschiedene Entwicklungen in Israel geben Anlass zur Sorge um den Stand der Menschenrechte. Das war eines der Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am vergangenen Mittwoch. Die Abgeordneten hatten sich von der Bundesregierung über die aktuelle menschenrechtliche und humanitäre Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten…
EUROPARAT Parlament wählt den Letten Nils Muiznieks zum Menschenrechtskommissar
Eigentlich hat Nils Muiznieks die Wahl zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats gegen seine Konkurrenten, den Holländer Frans Timmermans und den Belgier Pierre-Yves Monette, klar gewonnen: In der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds entfielen auf den Letten, derzeit noch Präsident des Anti-Rassismus-Komitees beim Europarat, 120 der ingesamt 318 Stimmen. Gleichwohl stand der…
VERBINDUNGSBÜRO Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag seine Außenstelle in Brüssel eröffnet. Seither geben sich Abgeordnete aller Berliner Fraktionen die Klinke in die Hand. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und Referenten aller Fraktionen, in Brüssel auch als Lammerts "Spähtrupp" bekannt, beobachten von hier die Arbeit der EU-Institutionen. Sie sammeln Informationen und bereiten…
SKANDINAVIEN Der neue finnische Präsident wird in einer Stichwahl bestimmt. 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag aufgerufen endgültig darüber zu entscheiden, wer die gegenwärtige Präsidentin Tarja Halonen an der Spitze des nordöstlichsten EU-Landes ablösen wird. Zur Wahl stehen der konservative ehemalige Parlamentspräsident Sauli Niinistoe, der im ersten Wahlgang Mitte…
EUROPA Die Bundesregierung geht optimistisch in die Verhandlungen zum Fiskalpakt beim informellen Brüssler Gipfel am heutigen Montag. In einer Unterrichtung im Europa-Ausschuss am vergangenen Mittwoch sagte ein Vertreter des Außenministeriums, der Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplinierung der Staaten, der vom Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 beschlossen wurde, sei "auf einem guten Weg" in…