SEBASTIAN EDATHY Der Vorsitzende des Untersuchungs- ausschusses zum Rechtsterrorismus will Behördenversagen aufdecken und Vertrauen zurückgewinnen
Herr Edathy, einer Umfrage zufolge denkt mehr als die Hälfte der hier lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen, dass der Staat die Neonazi-Zelle, die für zehn Morde verantwortlich sein soll, gefördert oder geschützt habe. Können Sie den Unmut verstehen? Ich kann nachvollziehen, dass es in der türkischen Bevölkerung in Deutschland ein gewisses Maß an Verunsicherung gibt, das darauf…
Die Tür zum Flur steht offen, an der Außenseite grüßt das bekannte puristische AC/DC-Plakat: rote Schrift auf schwarzem Grund, der Namenszug der australischen Rockband, fertig. "Beim Musikgeschmack bin ich sehr retro", sagt Jan Korte. "Aber das ist auch der einzige Bereich." Der 34-jährige Linke-Abgeordnete gilt als sogenannter Reformer und Realo - was ihn jedoch nicht davor bewahrt hat, in…
Die "Geheimen", wie die Nachrichtendienste gerne auch genannt werden, pflegen eine Eigenart. Sie scheuen Öffentlichkeit und vermeiden, wo immer es geht, Schlagzeilen und Scheinwerferlicht. Dies wird sich für die Verfassungsschützer von Bund und Ländern mit der Einsetzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses ändern. Wenn auch nur auf Zeit. Den Verfassungsschützern gefällt das nicht? Sie haben…
Ein Untersuchungsausschuss dient nicht nur der Sachaufklärung, sondern ist auch und vor allem politisches Kampfinstrument. Das macht seinen Reiz aus. Und beschränkt seine Bedeutung, wenn es um die reine Wahrheit geht. Beim Ausschuss zur Mordserie der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle soll alles ganz anders sein. Das versichern Abgeordnete aller Fraktionen, die ihn einmütig einsetzten.…