EUROPA Mit dem Fiskalpakt wollen sich 25 EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Ein Meilenstein - finden Union und FDP. Die Opposition hält dagegen: Sparen bringt noch kein Wachstum in Ländern wie Griechenland
Meisterstück oder eher ein Freifahrtsschein für Sozialabbau? Über den Fiskalpakt zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa gingen vergangenen Donnerstag die Meinungen im Parlament weit auseinander. Eine auf Verlangen der Linksfraktion anberaumte Aktuelle Stunde nutzte die Opposition für ihre Generalkritik am europapolitischen Kurs der Bundesregierung. Während Union und FDP den Fiskalpakt als…
EUROPA Bundestagspräsident Lammert besucht anlässlich des fünfjährigen Bestehens das EU-Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel. Gespräche mit van Rompuy und Barroso
Es hätte das Motto seines Besuches in Brüssel sein können: "Europa ist die größte und schönste Baustelle der Welt." Diese Worte tippt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eigenhändig auf einer Tastatur am Ausgang des Besucherzentrums des Europäischen Parlamentes (EP), dem "Parlamentarium". Sekunden später erscheint der Satz auf dem Display eines mannshohen Quaders. Im Wechselspiel mit…
MITTELMEERPOLITIK Fraktionen verurteilen ägyptisches Vorgehen gegen Konrad-Adenauer-Stiftung
Es begann Ende 2011 mit Durchsuchungen der Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ausländischen Institutionen in Kairo, darunter auch denen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 6. Februar dieses Jahres wurde dann von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler…
ÄGYPTEN Repressionen und schleppende Machtübergabe: Das Mißtrauen gegen den regierenden Militärrat ist so groß wie nie
Das Szenario, das sich derzeit in der ägyptischen Hauptstadt abspielt, könnte aus einem der historischen Schlachtenfilme stammen. In gebührendem Abstand stehen sich die beiden Parteien gegenüber, beäugen sich misstrauisch, bis einer den Befehl zum Angriff gibt oder die Hochspannung durchbricht und einfach auf das Gegenüber losrennt. Seit dem verheerenden Blutbad im Fußballstadion von Port…
AUFSTAND In Damaskus ist vergangene Woche viel über Reformen und einen Dialog mit der Opposition gesprochen worden. Russland und der Iran schickten Emissäre zu Präsident Baschar al-Assad, um die Aussichten auf eine politische Lösung auszuloten. Von Reformen unter der Ägide des Vizepräsidenten Farum al-Scharaa war die Rede und von einem Verfassungsreferendum. Mit der Realität in den…
GLOBALISIERUNG Bundesregierung setzt auf Partnerschaften mit Schwellenländern
Diplomatisches Parkett ist glatt - das weiß niemand besser als ein Außenminister. Guido Westerwelle (FDP) zog am vergangenen Freitag bei der Vorstellung des Globalisierungskonzepts der Bundesregierung im Bundestag denn auch den Vergleich zur Ostpolitik der 1970er Jahre: So wie diese die Westbindung nicht in Frage gestellt habe, so stoße Deutschland heute nicht bewährten Partnern vor den Kopf,…
RUSSLAND Der neueste Kandidat ist gleichzeitig der undurchsichtigste. Michail Prochorow, 46 Jahre alt und mit geschätzten 18 Milliarden Dollar drittreichster Russe, nimmt zum ersten Mal an einer Kremlwahl teil. Die anderen Bewerber um das Amt des Präsidenten sind den Russen vertraut. Nur über den Oligarchen Prochorow rätseln sie, ob er am Ende nicht vom Kreml ins Rennen geschickt ist, um…
Albanien/Tunesien Auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Präsidentin des Parlaments der Republik Albanien, Jozefina Coba Topalli, Berlin besucht. Wichtigstes Thema der Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen in der vergangenen Woche war die Aufnahme Albaniens in die Europäische Union, für die es bislang kein Datum gibt. Nach dem jüngsten Fortschrittsbericht…
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung soll eine drohende oder erfolgte Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anerkennen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (17/8491), der am vergangenen Donnerstag erstmals im Plenum auf der Tagesordnung stand - pünktlich zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar (siehe Beitrag…
MENSCHENRECHTE Der Vertreter des Dalai Lama in der EU hat nachdrücklich für die Einsetzung eines EU-Sonderkoordinators für Tibet geworben. Zudem betonte Kelsang Gyaltsen vergangene Woche vor dem Menschenrechtsausschuss, dass eine Resolution des Bundestages zur Situation in Tibet ein wichtiges Zeichen öffentlicher Solidarität darstellen könne. Die Lage in den tibetischen Provinzen sei…
ENTWICKUNG Die Pläne der EU-Kommission für mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten stoßen bei allen Fraktionen und bei der Bundesregierung auf grundsätzliche Zustimmung. "Drei Viertel der ärmsten Menschen leben in rohstoffreichen Ländern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche…
AUSWÄRTIGES Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Pakistan auf der "außenpolitischen Agenda" eine höhere Priorität einzuräumen. Das Land solle stärker als bisher für eine politische Lösung im benachbarten Afghanistan aber auch für die gesamte süd- und zentralasiatischen Region eingebunden werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8492), der am vergangenen Donnerstag auf der…