Ein bisschen Einigkeit

Es begann Ende 2011 mit Durchsuchungen der Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ausländischen Institutionen in Kairo, darunter auch denen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 6. Februar dieses Jahres wurde dann von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Aus Sicht aller Fraktionen des Bundestages ist dieses Vorgehen der ägyptischen Behörden inakzeptabel. Einem Antrag der Koalitionsfraktionen (17/8578), der die umgehende Einstellung des Verfahrens fordert, schlossen sich während der Debatte am vergangenen Donnerstag daher auch die Oppositionsfraktionen an.

Haltlose Vorwürfe

Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Konrad Adenauer Stiftung seien haltlos, betonte der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Derzeit liege noch nicht einmal eine Anklageschrift vor, so dass sich der Verdacht aufdränge, dass das Vorgehen politischen Zwecken diene, sagte Hans-Ulrich Klose (SPD). Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller verwies darauf, dass neben den beiden Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung zahlreiche weitere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angeklagt seien.

Wolfgang Gerhard (FDP), Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, erinnerte daran, dass die Arbeit der politischen Stiftungen bei den Transformationsprozessen in Portugal und Spanien sehr erfolgreich gewesen sei. Es sei aber auch weltweit zu beobachten, dass die Stiftungen "misstrauisch beäugt werden". Im Falle Ägyptens müsse man deutlich machen, dass es mit einer Revolution allein nicht getan sei. Auch eine durch Mehrheit an die Macht gekommene Struktur müsse wissen, dass "Mehrheit nicht alles darf", sagte Gerhard. Wichtig für eine funktionierende Zivilgesellschaft seien auch der Minderheitenschutz und das "Recht des Fremden". Ägypten brauche die Bereitschaft zur Transformation, betonte Gerhard.

Bei der Arbeit der politischen Stiftungen gehe es um Demokratieförderung und den Aufbau von Zivilgesellschaften, machte Hans Ulrich Klose deutlich, selbst Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Arbeit sei oft schwierig und gefährlich, da schnell der Vorwurf der Einmischung erhoben werde. Was nun den Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeworfen werde, sei nicht ganz klar, sagte Klose. Ziel der zuständigen Ministerin sei es offenbar, das Geld der Stiftungen und NGOs im Land in einem Topf zu bündeln, über den die Regierung verfügen könne. Zugleich habe er die Vermutung, dass die Militärregierung die Aktion nutze, "um innenpolitisch zu punkten", sagte der SPD-Außenpolitiker. Er persönlich sei zutiefst davon überzeugt, dass die Gelder durch die Stiftungsmitarbeiter nicht zweckentfremdet wurden.

Einhaltung von Menschenrechten

Die deutsche Regierung habe den Weg Ägyptens in die Demokratie unterstützt, ohne sich in die innenpolitische Diskussion einzuschalten, betonte Volker Kauder (CDU). Die erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seien haltlos und unverständlich, stellte er klar. Auch dem Stiftungsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering sei bei seinen Gesprächen mit den Behörden kein konkreter Vorwurf genannt worden, kritisierte Kauder. "Einschüchterung", betonte der Vorsitzende der Unionsfraktion weiter, "darf nicht zum Maßstab ägyptischer Politik werden." Der Transformationsprozess könne nur in Zusammenarbeit mit Europa gelingen. "Das geht aber nur, wenn universelle Menschenrechte eingehalten werden", machte er deutlich.

Auch die Linksfraktion stehe solidarisch zu den Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte Niema Movassat (Die Linke). Daher stimme man dem Antrag zu. Es sei gleichwohl bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Movassat übte zugleich Kritik an der Bundesregierung. Diese müsse Vertrauen wieder zurück gewinnen, das durch die "jahrzehntelange Zusammenarbeit" mit der Diktatur Husni Mubaraks verloren gegangen sei. Deutschland habe Mubarak Waffen geliefert, die möglicherweise auch gegen Demonstranten eingesetzt worden seien, sagte der Linkenabgeordnete und forderte ein Ende der Rüstungsexporte in das Land.

Ungeachtet des internationalen politischen Drucks seien neben den beiden Mitarbeitern der Adenauer-Stiftung weitere 42 Mitarbeiter von NGOs angeklagt, sagte Kerstin Müller (Grüne). "Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang", machte sie deutlich. Ein ermutigendes Zeichen wiederum sei die Tatsache, dass der Menschenrechtsausschuss des ägyptischen Parlamentes kritisch über das Vorgehen der Behörden diskutiere, sagte Kerstin Müller. Bedauerlich nannte es die außenpolitische Sprecherin der Grünen allerdings, dass die Union das Thema "innenpolitisch ausschlachtet" und sich gegen eine Beteiligung der Linksfraktion an dem Antrag ausgesprochen habe. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten sich daraufhin der Initiative ebenfalls nicht angeschlossen, sagte sie.

Breiter Konsens

Eine Erklärung hierfür lieferte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff. Er dankte der Opposition für ihre Zustimmung und nannte es zugleich eine "Grundsatzentscheidung der CDU/CSU-Fraktion, dass wir mit einer Fraktion dieses Hauses keine parlamentarische Zusammenarbeit pflegen". Das ändere jedoch nichts an dem zu begrüßenden breiten Konsens, betonte Schockenhoff.

Problemfall Syrien

Auf die Situation in Syrien gingen während der abschließenden Lesung zweier Oppositionsanträge (SPD: 17/5487, Die Linke: 17/8582) am vergangenen Freitag gleich mehrere Redner ein. Günter Gloser (SPD) richtete dabei ebenso wie sein Unions-Kollege Joachim Hörster einen Appell an Russland und China, sich im Weltsicherheitsrat für eine Konfliktlösung einzusetzen. Von der Bundesregierung forderte Gloser "einen kompletten Abschiebestopp nach Syrien". Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion wandte sich deutlich gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Die Linke stehe "ohne Wenn und Aber auch im Mittelmeerraum für Verhandlungen statt Eskalation".

Ebenso wie die Linkeabgeordnete übte auch Viola von Cramon (Grüne) Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Visafreiheit ist ihrer Ansicht nach ein wichtiger Baustein für den Demokratisierungsprozess. Die Bundesregierung verhandle stattdessen über Rücknahmeabkommen, sagte von Cramon.

Breite Unterstützung gab es während der Debatte für die geplanten Freihandelszonen. Wer aber wie die Linksfraktion dagegen sei, dass die Märkte für die arabischen Länder geöffnet würden, verfolge eine Verelendungsstrategie, kritisierte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner.