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Alexander Heinrich
Transparenz bei Rohstoffen

ENTWICKUNG

Die Pläne der EU-Kommission für mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten stoßen bei allen Fraktionen und bei der Bundesregierung auf grundsätzliche Zustimmung. "Drei Viertel der ärmsten Menschen leben in rohstoffreichen Ländern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es sei "hohe Zeit", hier für mehr Transparenz zu sorgen, damit diese Menschen stärker vom Rohstoffvorkommen ihrer Länder profitieren als bisher.

Trotz Einigkeit in der Sache fand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8354) zu verbindlichen Offenlegungspflichten von Rohstoffunternehmen im Ausschuss keine Mehrheit. Die Grünen fordern die Bundesregierung darin auf, die Vorschläge der Kommission "aktiv und vollumfänglich zu unterstützen und ihre Umsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zügig in die Wege zu leiten".

Die SPD-Fraktion, die für den Antrag der Grünen votierte, hob insbesondere die vorgesehene Offenlegung jedes einzelnen Rohstoffförderprojekts hervor: Ohne diesen Projektbezug wäre die geplante EU-Richtlinie eine "stumpfes Schwert", sagte ein Vertreter der Fraktion. Die Linke begrüßte die Pläne der EU-Kommission, enthielt sich aber bei der Abstimmung zum Grünen-Antrag: Man könne von den im Rohstoffsektor tätigen Unternehmen "deutlich mehr Verantwortung verlangen", sagte ihr Vertreter.

Genau in diesem Punkt meldeten die Koalitionsfraktionen Zweifel an: Sowohl Union und FDP-Fraktion begrüßten die Vorschläge aus Brüssel, gaben aber zu bedenken, dass sie noch einige ungeklärte Fragen - etwa die Auswirkungen für Unternehmen - enthielten. Den Antrag der Grünen lehnte die Unionfraktion ab, weil "er zu viel auf die Unternehmen abwälzen" wolle. Die Verantwortung für nachhaltige Entwicklung, etwa für den "Aufbau von Wertschöpfungsketten" und Bildungssystemen liege zuallererst in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer selbst, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Es müsse darauf geachtet werden, dass Unternehmen "keine überbordende Bürokratie" aufgebürdet würde, sagte ein Vertreter der Liberalen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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