Pakistan soll abrüsten und vermitteln

AUSWÄRTIGES

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Pakistan auf der "außenpolitischen Agenda" eine höhere Priorität einzuräumen. Das Land solle stärker als bisher für eine politische Lösung im benachbarten Afghanistan aber auch für die gesamte süd- und zentralasiatischen Region eingebunden werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8492), der am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums stand. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zu einer "aktiven Einbindungs-Diplomatie" auf, die Pakistan einerseits zur Lösung regionaler Konflikte in die Pflicht nimmt, andererseits klarstellt, dass das Land als Partner "erwünscht ist und gebraucht wird". Pakistan soll zudem aufgefordert werden, gegenüber Indien abzurüsten und ebenso wie das Nachbarland dazu bewegt werden, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Konkret schlagen die Abgeordneten außerdem vor, die "demokratischen Kräfte" und die Zivilgesellschaft in Pakistan von offizieller Seite zu stärken, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit "deutlich zu erhöhen" sowie die "Lieferung von Kriegsgerät in die Spannungsgebiete Pakistan und Indien zu unterlassen". Pakistan komme eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der gesamten süd- und zentralasiatischen Region zu, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Während das Land nahezu ausschließlich unter "Afghanistan-politischen Gesichtspunkten" wahrgenommen werde, schwelten ungelöste Konflikte mit Indien weiter und die Frage des Umgangs mit dem pakistanischen Atomwaffenprogramm bleibe unbeantwortet, heißt es weiter.

Während der ersten Lesung machte Roderich Kiesewetter (CDU) darauf aufmerksam, Pakistan habe enorme geostrategische Bedeutung in einer Region, die auf vielfältige Weise noch keine regionale Stabiliät entwickelt hat. Johannes Pflug (SPD) stellte fest, innenpolitisch stehe das System Pakistan unter enormem Stress, wie die jüngsten Konflikte zwischen Militärführung und Regierung zeigen. Und Bijan Djir-Sarai (FDP) fand, das Land gehöre auf die politische Agenda. Jan van Aken (Die Linke) fiel auf, wenn man in Deutschland über Pakistan rede, dann immer in einem Atemzug mit Afghanistan und mit Terror. Ute Koczy (Grüne) konstatierte, dass Pakistan viel zu lang abseits der politischen Agenda gestanden habe.