Inhalt

Jörg Biallas
Stippvisite auf der größten und schönsten Baustelle der Welt

EUROPA Bundestagspräsident Lammert besucht anlässlich des fünfjährigen Bestehens das EU-Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel. Gespräche mit van Rompuy und Barroso

Es hätte das Motto seines Besuches in Brüssel sein können: "Europa ist die größte und schönste Baustelle der Welt." Diese Worte tippt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eigenhändig auf einer Tastatur am Ausgang des Besucherzentrums des Europäischen Parlamentes (EP), dem "Parlamentarium". Sekunden später erscheint der Satz auf dem Display eines mannshohen Quaders. Im Wechselspiel mit anderen Erkenntnissen, die Besucher der eindrucksvollen Ausstellung im Kellergeschoss des Parlamentsgebäudes hinterlassen haben, wischt die schlicht mit "Lammert" unterschriebene, eindeutige Botschaft in bunten Farben über die Animationsfläche.

Abwechslungsreich und mit klaren Aussagen versehen: So soll sich dieser ganze Tag gestalten. Anlass des Besuches ist eigentlich das fünfjährige Bestehen des Brüsseler Verbindungsbüros vom Deutschen Bundestag bei der Europäischen Union. Weil aber in derselben Woche der EU-Gipfel getagt hat, steht der Aufenthalt trotz des Jubiläums weniger im Zeichen einer rückwärtsgewandten Betrachtung europäischer Politik. Vielmehr trifft sich Lammert mit dem Präsidenten des Europäische Rates und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, sowie mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, um die Zukunft der EU zu diskutieren.

Der EU-Fiskalpakt

Im Zentrum der Betrachtung steht dabei der von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossene EU-Fiskalpakt. Dazu sagt Lammert am Rande der Gespräche: "Ich begrüße die Veränderungen im Vertragstext. Das gilt insbesondere für die wichtige und bislang ungeklärte Frage, wie der angestrebte Automatismus bei Vertragsverletzungen durch Klage beim Europäischen Gerichtshof umgesetzt werden soll." Lammert erläutert, es gebe in dieser Frage zwar nach wie vor keine präzise Regelung im Vertrag, aber eine Vereinbarung der Vertragspartner, diese bis zur Unterzeichnung am 1. März festzulegen. Darüber hinaus sei auch die Modifizierung des Artikel 13 richtig. Darin ist die Beteiligung der nationalen wie des Europäischen Parlamentes geregelt. "Die ursprünglich vorgesehene Festlegung auf ein bestimmtes Gremium, nämlich die Vorsitzenden der jeweiligen Haushaltsausschüsse und der Gremien des Europäischen Parlamentes, ist zugunsten einer offenen Regelung geändert worden", lobt Lammert. Das überlasse den jeweiligen Parlamenten "die Vereinbarung eines angemessenen Formats", die in deren Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der Regierung liege.

Die 1902 erbaute Bibliothek Solvay liegt mitten im Brüsseler Regierungsviertel und wird heute für Präsentationszwecke genutzt. Finanzier und Namensgeber war der Chemiker und Konzerngründer Ernest Solvay (1838-1922).

An diesem Abend ist der Andrang vor dem historischen Gebäude groß. Geladen ist zu einer Podiumsdiskussion. Lammert und der frisch gewählte, deutsche EP-Präsident, Martin Schulz (SPD), wollen über das Thema "Europa. Die Krise. Die Parlamente" sprechen. Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Energie und früher Ministerpräsident in Baden-Württemberg, komplettiert die Runde. Angeregt wird über Stärken und Schwächen der europäischen Gemeinschaft gesprochen. Lammert verweist darauf, dass die EU die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts sei. Er widerspricht der Auffassung, das Urteilsvermögen der Europäer hinsichtlich der politischen Arbeit der Gemeinschaft sei unterentwickelt, und er glaubt, Europa genieße in der öffentlichen Wahrnehmung durchaus Ansehen. Das belege im übrigen auch die abnehmende Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem Euro. EP-Präsident Schulz beklagt hingegen das Image europäischer Politik, die im Schatten nationaler Politik stehe. Allzu oft werde der Erfolg als Ergebnis nationalen Handels bewertet, der Misserfolg aber Europa zugeschrieben. Schulz kündigt an, seine Amtszeit zu nutzen, um die Bedeutung und den Einfluss des Europäischen Parlamentes zu stärken. EU-Kommissar Oettinger erläutert, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament auf einem guten Weg sei. Er warnt aber davor, dass seiner Beobachtung nach eine wachsende Zahl von Parteien mit Populismus gegen die EU agieren.

Das Verbindungsbüro

All das wird auch von den beim Verbindungsbüro beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Fraktionen und Verwaltung des Bundestages mit großem Interesse verfolgt. Ihre Aufgabe in Brüssel ist es, die politischen Entwicklungen in der Kommission, dem Parlament und dem Rat zu beobachten. Außerdem tauschen sie Informationen mit Brüsseler Institutionen aus. Für Abgeordnete, Ausschüsse und Fraktionen des Bundestages werden seit der Eröffnung des Büros 2007 regelmäßig Berichte verfasst. Denn zu berichten gibt es viel - von der größten und schönsten Baustelle der Welt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag