Landwirtschaft Die Sozialversicherung für Bauern, Gärtner und Förster wird in einem Bundesträger zusammengefasst
In der Werbung funktioniert es noch immer gut, das bäuerliche Idyll. Die Realität der Landwirte in Deutschland ist nicht ganz so idyllisch, ihre Zahl sinkt kontinuierlich. Waren1950 noch fünf Millionen Menschen auf knapp zwei Millionen Höfen beschäftigt, so kam die Landwirtschaftszählung von 2010 gerade noch auf 300.000 landwirtschaftliche Betriebe. Das waren 6,5 Prozent weniger als 2007.…
STRAFVERFOLGUNG Experten uneinig über massenweise Sammlung von Handydaten per Funkzellenabfrage
Erheblicher Eingriff in Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit oder notwendige Ermittlungsmaßnahme zum Schutz und Wohl der Bürger? Die sogenannte Funkzellenabfrage (FZA) ist spätestens seit einem Jahr heftig umstritten, als die Dresdener Polizei bei Anti-Neonazi-Protesten massenhaft Handydaten für ihre Ermittlungen sammelte. Die sogenannte Handydatenaffäre war bereits Anfang Juli…
FUSSBALL Der Sportausschuss ging Problemen im Kampf gegen Gewalt von Fans nach. Patentrezepte gibt es nicht
Die Zahl wirkt alarmierend. 846 Verletzte hat es nach Aussage der Polizei im Jahr 2011 durch Gewalt in Fußballstadien gegeben - ein Rekordwert. Im Oktober des vergangenen Jahres konnten die Fernsehzuschauer live miterleben, wie Fans von Dynamo Dresden beim DFB-Pokalspiel in Dortmund randalierten und Leuchtraketen zündeten. Anfang dieses Jahres musste ein Hallenturnier in Hamburg abgebrochen…
Arbeit und Soziales Die Vorschläge der Opposition, die 50-Prozent-Klausel im Tarifvertragsgesetz zu ändern, stoßen bei Experten auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, die sich vergangene Woche mit drei Anträgen der Opposition (17/8459, 17/8148, 17/4437) zum Tarifsystem befasste. Die 50-Prozent-Klausel im…
FAMILIE Das Deutsche Institut für Menschenrechte moniert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Der Institutsmitarbeiter Hendrik Cremer begrüßte es am vergangenen Mittwoch vor dem Familienausschuss zwar ausdrücklich, dass Deutschland seine Vorbehaltserklärung im Juli 2010 zurückgenommen hat. Allerdings habe sich in der Praxis seitdem nichts geändert. Deutschland hatte…
PETITIONEN Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer "im Rahmen des finanziell Machbaren" aus. Der Ausschuss beschloss am vergangenen Mittwoch einstimmig, eine entsprechende Petition den zuständigen Bundesministerien als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. In der…
Reform Opposition will Arbeitslosenversicherung umbauen
Fast zeitgleich mit der Eröffnung der Berlinale, diesem glamourösen Filmfestival in Berlin, debattierten der Bundestag über die Kehrseite der Glitzerwelt. Zumindest indirekt. Denn es ging in dieser arbeitsmarktpolitischen Debatte am 9. Februar natürlich nicht um die Filmwelt, sondern um die prekäre Situation von kurzzeitig Beschäftigten. Und darunter finden sich, abseits der roten Teppiche,…
INNERES Die Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bleibt im Bundestag umstritten. Während im Innenausschuss vergangene Woche aus der Opposition deutliche Kritik an der Praxis des Bundesamtes kam, verteidigte die Bundesregierung das Vorgehen des BfV. Ein Vertreter des Innenministeriums betonte, dass Die Linke vom BfV seit Jahren…
GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN Bundestag zieht Konsequenzen aus EHEC-Epidemie
Die Bürger sollen künftig wirksamer vor Epidemien geschützt werden. Der Bundestag beschloss dazu am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7576, 17/8615). Mit dem Gesetz wird Deutschland die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsrorganisation (WHO) neu regeln. Erklärtes Ziel ist es, eine grenzüberschreitende Ausbreitung von…
JUSTIZ Debatte über höheres Strafmaß zum Schutz von Frauen und Mädchen
Genitalverstümmelung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich als schwere Körperverletzung im Strafgesetzbuch geregelt werden. Damit würde die Höchststrafe 15 Jahre betragen, wenn die Tat absichtlich oder zumindest wissentlich herbeigeführt wird, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion (17/4759), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte.…
GESUNDHEIT Die Linksfraktion fordert Konsequenzen aus dem Brustimplantate-Skandal. In einen Antrag (17/8581), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beriet, verlangen die Abgeordneten, dass Betroffene die operative Entfernung fehlerhafter Brustimplantate nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Dazu soll den Angaben zufolge ein Paragraf im Fünften Sozialgesetzbuch…
UNTERRICHTUNG Derzeit erhalten rund 2,42 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervorgeht, der jetzt als Unterrichtung der Bundesregierung (17/8332) vorliegt, betrifft dies zirka 2,29 Millionen Menschen in der sozialen und rund 142.000 Menschen in der privaten Pflegeversicherung. Dem Bericht zufolge…
STAATSBÜRGERSCHAFT Koalition kritisiert erneuten SPD-Vorstoß gegen Optionsmodell
Der Streit um die doppelte Staatsangehörigkeit hat beste Chancen, sich zu einem parlamentarischen Dauerschlager dieser Legislaturperiode zu entwickeln. Nachdem der Bundestag erst im November 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit Vorlagen der drei Oppositionsfraktionen zu Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern abgelehnt hatte, stand das Thema vergangenen…
INNERES Bundestag lehnt Antrag der Linksfraktion ab
Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, 40 Jahre nach Beschluss des sogenannten Radikalenerlasses eine Rehabilitierung der Betroffenen zu erreichen. Der Bundestag lehnte vergangenen Donnerstag den Antrag (17/8376) ab, "gesetzliche Regelungen zur materiellen Entschädigung der Betroffenen" zu schaffen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die SPD gegen den Antrag, Linke und Grüne…
WAHLRECHT Die Bundestagsfraktionen wollen für Rechtsschutz im Wahlrecht sorgen. In der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Linksfraktion (17/7848) verwiesen Vertreter von Koalition und Opposition darauf, dass die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen bereits an einer gemeinsamen Vorlage arbeiteten. Die vier Fraktionen wollten in den nächsten Wochen einen "praktikablen…
RECHT Der Bundestag wendet sich gegen eine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen (17/8344) verabschiedete das Parlament am vergangenen Donnerstag einstimmig. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf…
AFGHANISTAN Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß zum Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan gescheitert. Mit den Stimmen der vier anderen Fraktionen lehnte das Parlament am Freitag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/4879) ab. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, nicht mehr Angehörige der Bundespolizei zu Ausbildungszwecken nach Afghanistan…
Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Donnerstag die Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die…
Die Linke für leichteren Handel mit Downloadware Die Linksfraktion möchte eine "gesetzliche Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare" ins Urheberrechtsgesetz aufnehmen. Es sei…