Dauerschlager Doppelpass

Der Streit um die doppelte Staatsangehörigkeit hat beste Chancen, sich zu einem parlamentarischen Dauerschlager dieser Legislaturperiode zu entwickeln. Nachdem der Bundestag erst im November 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit Vorlagen der drei Oppositionsfraktionen zu Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern abgelehnt hatte, stand das Thema vergangenen Donnerstag erneut auf der Tagesordnung - diesmal in Form eines neuen SPD-Antrags (17/7654). Zielsetzung: In Deutschland geborene Kinder von Ausländern sollen sich künftig nicht mehr mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen.

Voraussetzungen erleichtern

Daher fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung in der Vorlage auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser sogenannten Optionspflicht vorzulegen. Ferner soll dem Antrag zufolge bei einer Einbürgerung nicht mehr die alte Staatsbürgerschaft aufgegeben werden müssen. Zudem sollen die Einbürgerungsvoraussetzungen laut Vorlage erleichtert werden.

Für den CSU-Abgeordneten Stephan Mayer ist das "alter Wein in alten Schläuchen", für seinen FDP-Kollegen Hartfrid Wolff "erneut aufgegossener Tee". Viermal habe der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren über entsprechende Anträge der Opposition debattiert, rechnete der CDU-Parlamentarier Ingo Wellenreuther vor und verwies darauf, dass die Regierungsfraktionen jedes Mal erklärt hätten, am Grundsatz festzuhalten, mehrfache Staatsbürgerschaft prinzipiell zu vermeiden. Dagegen betonte der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic, selbst wenn die SPD "in dieser Wahlperiode noch zehnmal den gleichen Antrag einbringen wird, werden wir sie zehnmal unterstützen". Und der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit versicherte, seine Fraktion werde bei ihrem Anliegen "nicht lockerlassen".

Eingeführt wurde das Optionsmodell 1999 bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unter Rot-Grün, bei der das Abstammungsprinzip um das Geburtsortsprinzip (ius soli) ergänzt wurde: Wer in Deutschland geboren wird, hat damit unabhängig von der Nationalität der Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft. Um eine Mehrheit im Bundesrat zu finden, kam es damals als Kompromiss zur Optionspflicht. Im Zuge des Optionsmodells konnten durch eine Übergangsregelung auch Kinder, die am 1. Januar 2000 noch nicht zehn Jahre alt waren, auf Antrag eingebürgert werden.

Daher warb Veit für eine "Abschaffung der Optionspflicht, damit nicht jene junge Menschen, die demnächst, also 2013 (...) 23 Jahre alt werden, in einen Loyalitätskonflikt zwischen ihrer Abstammung und dem Herkunftsland der Eltern und der deutschen Kultur, in der sie aufgewachsen sind, geraten". Für die SPD sei die Einbürgerung nicht der "krönende Abschluss der Integration, sondern ein ganz wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Integration".

Prüfungen abwarten

Genau an diesem Punkt ist die CDU/CSU-Fraktion "dezidiert anderer Auffassung", wie es Mayer formulierte: "Wir sind der Meinung: Die Ausreichung der deutschen Staatsangehörigkeit kann erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsweges stehen. Dabei bleiben wir." Mayers Fraktionskollege Wellenreuther verwies darauf, dass in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen sei, "die Erfahrungen mit einer nennenswerten Zahl der ersten Optionsfälle auszuwerten und einen möglichen Verbesserungsbedarf zu prüfen". Die Ergebnisse dieser Prüfungen und wissenschaftlichen Studien würden in der ersten Hälfte dieses Jahres erwartet, weshalb die SPD mit ihrem Antrag "wieder einmal zu früh dran" sei. Auch Wolff nannte es für die FDP-Fraktion "sinnvoll, erst einmal Erfahrungen zu sammeln, wie sich diese Regelung auswirkt, und danach die rechtlichen Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen".

Dagegen bezeichnete es der Grünen-Abgeordnete Kilic als "integrationspolitischen Unsinn, in Deutschland geborene Jugendliche vor die Zwangswahl zwischen ihren zwei Staatsbürgerschaften zu stellen". Für die Linksfraktion warf ihre Abgeordnete Sevim Dagdelen der Koalition "ideologische Borniertheit" vor. Sie verwies darauf, dass die FDP im niedersächsischen Landtag in einem Papier sage, die Optionspflicht sei unerträglich. Sie wünsche sich, dass man diesen Kollegen "entgegenkommt und sagt: Wir schaffen diese blöde Optionsregelung ab".