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Susanne Kailitz
Kurz notiert

Das größte Lob kam aus berufenem Munde: Ihm habe, urteilte der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, in einer Besprechung, in dem Band "nichts gefehlt". Tatsächlich bietet "Das entgrenzte Gericht" vier ausführliche Essays renommierter Staatsrechtler, die der Frage nachgehen, wie das Bundesverfassungsgericht zu der Institution werden konnte, die es heute ist. Dabei wiederholt sich zwar einiges - es entsteht aber auch ein plastisches Bild des Gerichts, dem als oberster judikativer Instanz von 76 Prozent der Deutschen großes Vertrauen entgegen gebracht wird.

Der Erfolg des Bundesverfassungsgerichts sei "erstaunlich", findet der Rechtsprofessor Christoph Schönberger, und beruhe "zunächst und vor allem auf der Tabula rasa, die Nationalismus und Krieg, Teilung und Vertreibung hinterlassen haben". Auch durch "kühne Selbstermächtigungen" habe das Gericht das Grundgesetz als Impulsgeber für eine tiefgreifende Umgestaltung der gesamten Rechtsordnung aktiviert und sei so zum "gütig-strengend Vormund einer betreuten Demokratie" geworden, die sich selbst nicht recht traute. Die wahre Macht des Gerichts zeige sich darin, dass seine Entscheidungen über einen Fall hinausreichten, stellt der Bayreuther Jurist Oliver Lepsius fest, es hielte sich für den "maßgeblichen Interpreten und Hüter der Verfassung". Es entscheide nicht nur, sondern formuliere Werte.

In der Bilanz nach 60 Jahren sind die Autoren sich nicht einig: Während Matthias Jestaedt das Gericht klar als Zukunftsmodell sieht, mahnt Lepsius Veränderungen an. Der Berliner Rechtsphilosoph Christoph Möllers sieht das Gericht für die Zukunft vor dem Dilemma stehen, "die vom Grundgesetz gewollte Entscheidung für die europäische Integration zu respektieren, ohne die Beschwerdeführer in grundrechtswidrigen oder undemokratischen Zuständen allein zu lassen". Es werde als grundrechtsschützendes Gericht gebraucht, sei aber mit der Rolle des Bewahrers der europäischen Demokratie überfordert.

Das entgrenzte Gericht. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungs-gericht.

Suhrkamp, Berlin 2011, 426 S., 18 €

Aus Politik und Zeitgeschichte

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