Verkehr Gesundheitsgefährdende Belästigungen durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen muss nicht weiter untersucht werden. Anträge der SPD (17/7611) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/7480), in denen dieses gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. Die Sozialdemokraten wollten unter anderem umfassende…
FINANZEN Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten am Mittwoch in einem Fachgespräch des Finanzausschusses auf die Probleme mit der Besteuerung von…
TOURISMUS Ökonomische Bedeutung barrierefreier Angebote
In barrierefreien Reiseangeboten steckt für die Tourismusbranche viel unerschlossenes Wachstumspotenzial. Davon zeigten sich bei einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses am vergangenen Mittwoch etliche Experten überzeugt. Der Geschäftsführer des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT), Rolf Schrader, sagte, die ökonomische Bedeutung barrierefreien Reisens sei insbesondere vor dem…
industrie Bundestag einig über die Bedeutung des Produktionsgewerbes. Sichere Energieversorgung verlangt
Beim Ziel herrscht Einigkeit: Die deutsche Industrie ist der wichtige Kern des Wirtschaftslebens und verdient Unterstützung. Aber wie die aussehen soll und was zuerst zu tun ist, darüber gingen die Ansichten imBundestag am Donnerstag weit auseinander. In der Debatte über zwei von der SPD-Fraktion (17/8572) und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/8585) eingebrachten Anträgen…
WIRTSCHAFT In der Energiepolitik sind unversöhnliche Gegensätze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen deutlich geworden. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages warf Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Bundesregierung Versagen auf allen Gebieten vor. Dagegen verwahrte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und stellte fest: "Die…
Wirtschaft Die Enquete-Kommission »Wachstum« debattiert über das komplizierte Unterfangen, den Rohstoffverbrauch zu senken. Soll der Staat höhere Preise verordnen?
Populär ist so etwas nicht. Klipp und klar verlangt Ernst-Ulrich von Weizsäcker ("Der Markt macht das nicht") eine politisch durchgesetzte, auf lange Sicht angelegte "Erhöhung der Kosten für Energie und Rohstoffe". Nur über Preissteigerungen lässt sich aus Sicht des Umweltfachmanns und einstigen SPD-Abgeordneten aus einer Sackgasse herausfinden: dass eine drastische Reduzierung des…
LandwirtSchaft Mit der "Waldstrategie 2020" will die Bundesregierung einerseits die öffentlichen und privaten Wälder in Deutschland an Klimaänderungen anpassen sowie den Nachschub des Rohstoffes Holz für die Forst- und Holzwirtschaft sichern. Andererseits soll der Wald als Naherholungsraum dienen und zur Erhaltung der Arten- und Pflanzenvielfalt beitragen. In einer zweistündigen Anhörung…
WIRTSCHAFT Der deutsche Handel will auch in diesem Jahr weiter wachsen. Möglich seien 1,5 Prozent Umsatzwachstum, sagte der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Sanktjohanser, in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Im vergangenen Jahr sei der Handel, dessen Gesamtumsatz bei 400 Milliarden Euro liegt, um 2,4 Prozent gewachsen.…
FORSCHUNG Großflächiger Stromausfall, Terrorismus, Erdbeben, Cyberattacken. Die moderne Welt bringt nicht nur neue Chancen mit sich, sondern auch neue Risiken. Mit einem Rahmenprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit" will die Bundesregierung darauf reagieren. Am vergangenen Donnerstag war das als Unterrichtung (17/8500) vorliegende Papier zusammen mit einem gleichlautenden Antrag der…
GRIECHENLAND Die Reisebranche ist ein Strohhalm, an den sich Athens Hoffnung auf bessere Zeiten knüpft. Auf Initiative des Tourismusausschusses sitzen nun die richtigen Leute zusammen
Griechenland setzt zur Überwindung seiner Krise verstärkt auf deutsche Touristen. Bei einem griechisch-deutschen Tourismusforum in der vergangenen Woche im Bundestag warb die griechische Delegation für Investionen und den Ausbau der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Die Teilnehmer des Forums verständigten sich auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Entscheidern der Tourismusbranche…