Aus Plenum und Ausschüssen : Balanceakt Sicherheit

FORSCHUNG

Großflächiger Stromausfall, Terrorismus, Erdbeben, Cyberattacken. Die moderne Welt bringt nicht nur neue Chancen mit sich, sondern auch neue Risiken. Mit einem Rahmenprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit" will die Bundesregierung darauf reagieren. Am vergangenen Donnerstag war das als Unterrichtung (17/8500) vorliegende Papier zusammen mit einem gleichlautenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/8573) Thema im Plenum. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.

Das Rahmenprogramm ist auf die Jahre 2012 bis 2017 angelegt und baut auf dem ersten nationalen Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit aus dem Jahr 2007 auf. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), dem Plenum mitteilte, sollen jährlich 55 Millionen Euro in das Programm investiert werden.

Der Sicherheitsbegriff in dem Programm sei zu schwammig, kritisierte René Röspel (SPD). So sei in einigen Bereichen nicht erkennbar, um welche Art von Sicherheit es gehen solle. Auch die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sei schwer herzustellen. Zudem kritisierte er die wirtschaftlichen Zielsetzungen des Programms.

Wirtschaftliche Erfolge seien maßgeblich für die Sicherheit, widersprach Florian Hahn (CSU). Sie sorgten für Arbeitsplätze und Wohlstand in der Gesellschaft. Das Rahmenprogramm unterstütze die mittelständige Wirtschaft, die von den Innovationen profitieren könne. Martin Neumann, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wies auf den Antrag der Koalitionsfraktionen hin. Dieser fordere eine Evaluation bei Auslaufen der ersten Programmphase. Dies solle die Opposition anerkennen.

Die Fraktion Die Linke erkannte zumindest die Stärkung des gesellschaftlichen Aspekts an. Dennoch fehle es dem Programm an Konkretheit, fand die forschungspolitische Sprecherin Petra Sitte. Vor allem hinsichtlich des Zusammenspiels von Sicherheit und Kontrolle gebe es offene Fragen. Viele neue Technologien seien nur bei Einschränkung der Grundrechte breit einsetzbar, betonte Sitte. Als Beispiel nannte sie unter anderem den Nacktscanner. Auch Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik der Grünen kam auf den Nacktscanner zu sprechen. Er sei als "Leuchtturmprojekt" gestartet und habe als Flop geendet. Derartige Projekte brauchten Begleitforschung, Evaluation und Transparenz, forderte sie.