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Helmut Stoltenberg
Mehr Wissen über Neonazis

RECHTSEXTREMISMUS Eine Verbunddatei soll die Bekämpfung der braunen Szene verbessern

Zwei kurze Meldungen vom vergangenen Donnerstag: "Der Bund türkisch-europäischer Unternehmer in Hannover hat einen Drohbrief von Rechtsextremisten erhalten. Das achtseitige Schreiben (...) enthalte fremdenfeindliches, rassistisches und islamfeindliches Gedankengut, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes." Zweite Meldung: In Berlin "hat ein Unbekannter am Donnerstag eine 23-Jährige fremdenfeindlich attackiert. Laut Polizei hatte er die türkischstämmige Deutsche gegen 12.50 Uhr in einem Bus (...) beschimpft. Als beide (...) ausstiegen, schlug er ihr gegen den Arm und in den Bauch. Der Täter flüchtete." Solche Kurznachrichten mag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sinn gehabt haben, als sie auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt von schnell vergessenen Randnotizen sprach (siehe Beitrag unten).

Kurz vor dem Übergriff in Berlin warf der SPD-Innenexperte Michael Hartmann im Bundestag die Frage auf, ob sich nicht viele in Deutschland zu sehr daran gewöhnt haben, "dass überall in unserer Republik praktisch an jedem Wochenende Skinheads in Springerstiefeln marschieren", dass Jugendzentren bedroht werden oder "dass bei nahezu jedem größeren Fußballspiel irgendwo der Hitlergruß gezeigt wird oder nazistische Parolen gegrölt werden". Und sein Grünen-Kollege Wolfgang Wieland betonte, eigentlich brauche man "so etwas wie einen Masterplan, wie wir tatsächlich Gelände zurückgewinnen, wie wir das, was Nazis in unserem Land erobert haben, aufrollen".

Rund vier Monate nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie ging es in der Debatte um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung einer Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten (17/8672), mit der die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland verbessert werden soll. Man könne heute die Morde nicht ungeschehen machen, aber aufklären und dafür zu sorgen, "dass Ähnliches in der Zukunft nicht wieder passiert", begründete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der ersten Lesung des Entwurfs das Vorhaben. Wichtig sei, rechtsextremistische Strukturen rechtzeitig zu erkennen und diejenigen identifizieren zu können, "die Angst und Schrecken verbreiten", betonte der Ressortchef.

Voraussetzung dafür sei, dass man den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessere, fügte Friedrich hinzu. In der Datei werde man alle Daten über gewaltbezogenen Rechtsextremismus speichern. Dazu zählten alle Bestrebungen, Demokratie und Menschenwürde anzugreifen, und die vor Gewalt nicht zurückscheuen.

NPD-Verbot gefordert

Hartmann sagte, mit der neuen Datei gestehe man auch ein, dass vorhandene Informationen "nicht in einer geeigneten Weise immer und regelmäßig zusammengeführt" worden seien. Er forderte, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die NPD zu verbieten. Dabei könne die Verbunddatei helfen, genau zu belegen, dass die NPD "gegen die Menschenwürde" agiere. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff erwiderte, die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, doch lägen die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch. Hier sei "vorsichtiges Handeln gefragt". Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ergänzte, sollte ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beschlossen werden, dürfe es "unter keinen Umständen scheitern". Für die Linksfraktion forderte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke, die V-Leute abzuziehen, um den Weg für ein NPD-Verbot frei zu machen.

Wolff plädierte zudem für eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Zwar habe der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der Mordserie seine Tätigkeit erst aufgenommen, doch zeichne sich bereits ab, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden zwischen den Ländern sowie zwischen Ländern und Bund besser verzahnt werden müsse. Die neue Verbunddatei sei hilfreich, mache aber "notwendige Strukturreformen der Sicherheitsbehörden nicht obsolet". Bosbach mahnte, es sei "unbedingt notwendig", dass Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und sich abstimmen.

Linke gegen Datei

Jelpke sprach sich entschieden gegen die Verbunddatei aus. Mit dem Gesetz solle man einer Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zustimmen, ohne dass deren "zweifelhafte Rolle gegenüber den Nazi-Terroristen des NSU aufgeklärt" worden sei. Sie warnte vor einer "Ausweitung der bisher auf den sogenannten islamistischen Terror beschränkten Datei zuerst auf den Rechtsextremismus, um dann weiter zu einer umfassenden Verdächtigen- und Gesinnungsdatei zu kommen, in der Polizei und Geheimdienste nach Belieben schnüffeln können". Diesen "Tendenzen einer undemokratischen Zentralisierung" und "Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten" werde mit einer solchen Verbunddatei Vorschub geleistet.

Wieland hielt dagegen Jelpke vor, ein "Modell", bei dem erst der Untersuchungsausschuss untersuchen solle und dann nach anderthalb Jahren ergebnislos nach Änderungsbedarf geschaut werde, sei nicht sein Modell. Er sei "guter Dinge", dass die Morde aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Das BKA, das "gut und energisch" arbeite, sei für ihn nicht wie für Jelpke "irgendein Repressionsorgan, das da durch die Lande schnüffelt", betonte Wieland.

Bosbach nannte es an Jelpke gewandt "plemplem, hier ständig den Eindruck zu erwecken, als sei diese Bundesrepublik Deutschland ein Schnüffel- und Überwachungsstaat".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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